Dienstag, 02. April 2019

Barnier hält „No Deal” mit Großbritannien für wahrscheinlich

Der EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier hat am Dienstag vor dem Europaparlament bekräftigt, dass er ein „No Deal”-Szenario mit Großbritannien für wahrscheinlich hält. „In der heutigen Situation ist die Option eines No Deals doch eine Wahrscheinlichkeit. Wir haben uns darauf eingestellt”, sagte Barnier.

Für Barnier gibt es nur einen möglichen Vertrag. - Foto: APA (AFP)
Für Barnier gibt es nur einen möglichen Vertrag. - Foto: APA (AFP)

Um einen „No Deal” zu vermeiden, gebe es „nur eine Option”, nämlich für ein Abkommen zu stimmen, sagte Barnier. Es gebe für den Brexit „nur einen möglichen Vertrag”, nämlich den, welchen die EU mit Großbritannien ausgehandelt habe.

Der EU-Chefunterhändler bezeichnete es als „sehr enttäuschend”, dass im britischen Unterhaus bisher nur negative Mehrheiten zustande gekommen sind. „Somit erreicht man sicherlich nicht einen geordneten Rückzug”, sagte Barnier.

Der Franzose erinnerte an frühere Aussagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Zukunft der EU wichtiger als der Brexit sei. Dem stimme er zu, sagte Barnier. Die EU müsse rasch weiterkommen, um die „echten Herausforderungen” wie Klimawandel, Verteidigung und Einwanderung anzugehen.

No Deal birgt große Gefahr

Barnier schilderte auch ein Gespräch mit dem britischen Brexit-Worführter Nigel Farage. Dieser habe ihm gesagt, dass die EU nach dem Brexit nicht mehr existieren werde.

Ein „No Deal ist ein große Gefahr”, betonte Barnier. Für die geplante zukünftige Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien brauche es einen Rechtsrahmen, daher wäre eine Zustimmung zu dem Austrittsvertrag nötig. Wenn der Vertrag nicht angenommen werde, habe das viele Folgen. Als solche nannte Barnier weniger Informationsaustausch und weniger Koordination bei Sanktionen. Großbritannien wäre dann auch nicht mehr an EU-Missionen beteiligt. Der Brexit habe keinen Mehrwert, sondern sei ein „Lose-Lose-Szenario”.

Angesichts der Blockade im britischen Parlament hält der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire einen britischen EU-Austritt ohne Deal für wahrscheinlicher. „Die jüngsten Ereignisse, vor allem die gestrige Abstimmung im britischen Parlament, nähern uns in gefährlicher Weise einem Brexit ohne Abkommen an”, sagte Le Maire am Dienstag in Paris.

apa

stol