Die in den vergangenen fünf Jahren seit dem Beitritt Rumäniens 2007 erfolgten Fortschritte im Justizbereich und gegen Korruption seien durch die Ereignisse der letzten Wochen gegen das Rechtssystem „infrage gestellt“ worden.Deshalb sei es notwendig, dass Rumänien die von der EU-Kommission geforderten Empfehlungen zur Behebung der Lage rasch umsetze. Ein weiterer außerordentlicher Fortschrittsbericht werde noch im laufenden Jahr erfolgen. Die elf von der Kommission kritisierten Punkte müssten so schnell wie möglich umgesetzt werden.Angesprochen darauf, welche Maßnahmen ergriffen werden, sollte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta die Forderungen der EU nicht umsetzen, wollte die Kommission nicht eingehen. „Wir werden nicht über die Zukunft spekulieren“, doch es werde „jetzt eine außerordentlich aufmerksame Beobachtung“ der Implementierung der Maßnahmen erfolgen. Welche Auswirkungen auf den gewünschten Schengen-Beitritt Rumäniens mit dem Bericht verbunden seien, könne derzeit nicht gesagt werden.Barroso betonte, jedes EU-Land müsse ein unabhängiges, funktionierendes Justizsystem haben, die demokratischen Rechte respektieren und die Gesetze einhalten. „Die Vorgänge in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert.“ Es sei nicht hinzunehmen, wenn Richter eingeschüchtert werden, wenn sie nicht jene Urteile treffen, die die Regierung in Bukarest haben wolle. Und die Verfassung könne auch nicht einfach über Nacht geändert werden. „Wir brauchen rasche Antworten.“ Barroso zeigte sich trotz der Vorgänge zuversichtlich, dass Ponta die Fehler rasch ausräumen werde. Er wolle Ponta auch für das letzte Treffen Anerkennung zollen.Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu Rumänien betont, dass das Land das Vertrauen der EU-Partner erst wieder zurückgewinnen müsse, was den Respekt für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit des Justizsystems betrifft. Barroso erklärte, die notwendige Gewaltenteilung müsse in einem demokratischen System garantiert werden. In den vergangenen fünf Jahren seien zwar Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und den Justizreformen erfolgt, „aber all das wurde durch die Ereignisse des letzten Monats infrage gestellt“. Die Kommission habe „ernsthafte Bedenken“ über die Einhaltung der Gesetze und die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien.Ponta habe angesichts dieser Sorge der Kommission geantwortet und zugesagt, rasch zu reagieren. „Die Kommission wird die Lage beobachten und sicherstellen, dass die Verpflichtungen auch umgesetzt werden. Eine rasche und klare Umsetzung kann zu einem stabilen, glaubwürdigen und investitionsfreundlichen wirtschaftlichen Klima beitragen und auch die Finanzmärkte beruhigen.“Der nunmehr vorliegende neue Fortschrittsbericht führt aus, dass Mängel und Fehler bei den Justizreformen und beim Kampf gegen die Korruption von einer „großen Mehrheit der Rumänen“ Grund für Besorgnis seien. Nach einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage würden 72 Prozent der Rumänen eine Fortsetzung der Reformen befürworten, bis es „vergleichbare Standards zu anderen Mitgliedstaaten“ gebe.Angesichts der jüngsten Herausforderungen werde die Kommission einen weiteren Fortschrittsbericht bis Ende 2012 vorlegen. Dabei solle geprüft werden, inwieweit den Bedenken Rechnung getragen wurde und die Gewaltenteilung wieder hergestellt wurde.Der einer Mitte-links-Koalition vorstehende Ministerpräsident treibt in einem Machtkampf unter anderem mit Eilverordnungen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu aus dem gegnerischen Polit-Lager voran. Dabei beschwor Ponta auch einen Konflikt mit dem Verfassungsgericht über die Regeln eines solchen Verfahrens herauf. Das rumänische Justizsystem steht seit dem EU-Beitritt 2007 wegen Mängeln unter besonderer Beobachtung Brüssels. apa