Montag, 18. Mai 2020

„Basis für frühere Öffnung und mutiger Schritt“

Nachdem aufgrund der jüngsten von Ministerpräsident Conte verfügten Lockerungen wiederum Diskussionen über die Strenge der Sicherheitsmaßnahmen in Südtirol entstanden waren, verteidigt der Landtagsabgeordnete Helmut Tauber (SVP) das Landesgesetz. „Dieses ist die Basis für die dringend notwendige und in Südtirol früher erfolgte Öffnung nach dem Lockdown!“

SVP-Abgeordneter Helmut Tauber findet lobende Worte für das Landesgesetz.
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SVP-Abgeordneter Helmut Tauber findet lobende Worte für das Landesgesetz. - Foto: © lpa
Südtirol hat mit einem Landesgesetz die frühere Öffnung der Wirtschaftsbetriebe und des öffentlichen Lebens gegen den Willen der italienischen Regierung durchgesetzt. Tauber begrüßt diesen Schritt ausdrücklich: „Die Landesregierung, die Landtagsfraktion und der Landtag haben mit diesem Gesetz einen mutigen Schritt gesetzt, der den Südtirolern und dem Land einen Vorsprung verschafft. Dieses Gesetz war aber nicht nur die Basis für die früher erfolgte Öffnung in Südtirol, sondern hat auch den Druck innerhalb Italiens wesentlich erhöht und damit die italienische Regierung zu Zugeständnissen an die Regionen bewogen.“

Natürlich seien damit nicht alle Probleme gelöst. Es brauche nun eine schnelle und zeitlich verbindliche Öffnung der Grenzen im gesamten Schengenraum und eine gesamteuropäische Regelung für das Reisen, fordert Tauber.

Ebenso sollen dort, wo die Bestimmungen des Conte-Dekrets weniger rigide als die Südtiroler Regelung sind, Anpassungen an die staatlichen Bestimmungen möglich werden, was im Landesgesetz bereits vorgesehen ist.

„Wir müssen mit unseren Normen erste Erfahrungen sammeln und – sofern die Infektionszahlen konstant bleiben – auch bei uns sinnvolle Nachbesserungen angehen. Zudem gilt es in den nächsten Wochen und Monaten, ein starkes Konjunkturpaket zu schnüren, das der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt Schwung verleiht und die Zuversicht und das Vertrauen in die Zukunft in unsere Gesellschaft zurückbringt!“, erklärt Tauber.

„Dabei dürfen wir allerdings nie den verantwortungsvollen Umgang mit Covid-19 vergessen. Aktuell habe ich das Gefühl, dass gar einige die Bestimmungen auf die leichte Schulter nehmen! Ein zweiter Lockdown würde fatale, langfristige Folgen für Südtirol haben!“

lpa