Montag, 26. August 2019

Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tritt dafür ein, die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus zu verlängern. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir leider mit dem Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht so weit sind, dass wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können”, sagte der CSU-Politiker am Sonntag am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

Die Grenzkontrollen sollen laut Bayerns Innenminister über November hinaus verlängert werden. - Foto: APA (dpa/Archiv)
Die Grenzkontrollen sollen laut Bayerns Innenminister über November hinaus verlängert werden. - Foto: APA (dpa/Archiv)

„Mir ist zunächst einmal wichtig, dass wir diese Grenzkontrollen deutlich flexibler gestalten. Daran ist in den letzten Monaten ja schon gearbeitet worden, und nach den mir vorliegenden Berichten sind die Staus jetzt zum Beispiel im Bereich Salzburg und auch hier vor Kufstein deutlich weniger geworden, weil die (deutsche) Bundespolizei mit Unterstützung der bayrischen Polizei das jetzt auch flexibler handhabt“, führte Herrmann aus.

Auch als es „die alten Grenzkontrollen” vor 1997 noch gegeben habe, sei ja in bestimmten Situationen „nicht jedes Auto kontrolliert” worden. Herrmann plädierte daher für eine „flexiblere Handhabung, denn wir wollen die Menschen nicht ärgern, wir wollen keine unnötigen Behinderungen schaffen”.

„Manche EU-Außengrenzen werden nicht hinreichend kontrolliert“

Er sei ein „Anhänger des Schengensystems”, unterstrich der Minister. „Und wir wollen wieder dazu zurückkommen, aber das setzt voraus, dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird. Das ist leider an manchen EU-Außengrenzen nicht hinreichend der Fall. Nicht von ungefähr haben auch die Franzosen Grenzkontrollen zu Italien, von den Österreichern zu Slowenien gar nicht zu reden.”

Ziel müsse es sein, insgesamt „das Thema des gesamten Asylrechts, des Dublin-Systems” auf den Prüfstand zu stellen. „Das wird sicherlich ein Thema der neuen Kommissionspräsidentin sein”, sagte Herrmann unter Verweis auf die frühere deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen.

Europaweites Registrierungssystem bei der Ein- und Ausreise

Auf europäischer Ebene sei ja bereits beschlossen worden, dass es ein Registrierungssystem bei der Ein- und Ausreise geben solle. „Dieses setzt voraus, dass an den Schengen-Außengrenzen jede und jeder bei der Einreise und bei der Ausreise registriert wird. Momentan gibt es an unseren Flughäfen Kontrollen, wo das gewährleistet ist, es gibt aber offensichtlich eine ganze Reihe von Landgrenzen, wo das gegenwärtig nicht gewährleistet wird.” Wenn dieses System dann tatsächlich funktioniere, werde es auch keinen Bedarf mehr für Binnengrenzkontrollen geben.

Für Herrmann geht es in der Frage der Grenzkontrollen nicht nur um Aufgriffe illegal eingereister Migranten, wo zuletzt ja ein Rückgang festgestellt wurde: „Die Grenzkontrollen haben auch dazu beigetragen, dass eine Reihe von Schleusern mittlerweile einen Weg um Österreich und um Bayern herum macht”, hielt der Minister fest. Es gehe jedoch „nicht nur um die Flüchtlingsfrage, sondern auch um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität”, etwa um die Festnahme von per Haftbefehl gesuchten Straftätern.

„Deutsche Bahn bei Ausbau der Bahnstrecken in Verzug“

Zur Streitfrage Transit hielt Herrmann fest, dass sich Deutschland und speziell Bayern und Österreich wohl einig seien, „dass wir in den nächsten Jahren so viel wie möglich insbesondere des Lkw-Transitverkehrs auf die Bahn verlagern wollen. Da ist es auch ganz wichtig, dass wir auf der deutschen Seite jetzt mit der Planung des Ausbaus der Bahnstrecken wirklich vorankommen. Da ist die Deutsche Bahn zweifellos im Verzug.”

Er persönlich freue sich, „dass der Brenner-Basistunnel voll im Zeitplan ist und das vorangeht. Und jetzt muss da von deutscher Seite umgehend nachgezogen werden. In dem Punkt haben wir breite Übereinstimmung, und das ist auch gut so.” Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, „dass dieses Thema auch aus meiner Sicht von der Deutschen Bahn verschlafen worden ist”.

apa

stol