Der Finanzausschuss des Landtages hat am heutigen Dienstag einem Antrag von Thomas Widmann zugestimmt, der eine entsprechende Regelung in den Landeshaushalt 2026–2028 aufnehmen soll.<BR /><BR />Damit könnte die Landesregierung ermächtigt werden, Streitigkeiten mit Lieferanten von Schutzausrüstung außergerichtlich zu regeln. Vorgesehen ist, bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten der Lieferanten auszugleichen. <BR /><BR />Für das Jahr 2026 sind dafür maximal 20 Millionen Euro eingeplant. Die Regelung soll damit eine finanzielle und rechtliche Lösung für den sogenannten Fall Oberalp ermöglichen.