Und siehe da, am Freitag, keine 2 Wochen nach Beginn der neuerlichen Gespräche, stiegen erste Wölkchen als Vorbote für weißen Rauch auf. Eine Regierung schien gezimmert. Noch dazu eine gemeinsam mit den NEOS. Auch wenn sich alle am Freitag offiziell noch bedeckt hielten. von Andreas Schwarz<BR /><BR />Noch Anfang Jänner hatte Beate Meinl-Reisinger von der wirtschaftsliberalen Kleinpartei NEOS den Verhandlungstisch verlassen, weil mit „dieser SPÖ“ und ihrem linkslinken Parteichef Andreas Babler kein Staat zu machen sei. Einen Tag später hatte auch die ÖVP wegen Bablers Forderungen (Vermögenssteuer) das Handtuch geworfen und Parteichef und Kanzler Karl Nehammer hingeschmissen.<BR /><BR />Bei der Neuauflage der Gespräche konnten ÖVP und SPÖ zumindest auf das zurückgreifen, was sie schon in 3 Monaten Verhandlungen ausgearbeitet hatten. Und dazu übernahm die neue künftige Regierung einiges von dem, was danach die rechtspopulistische FPÖ des Herbert Kickl mit der ÖVP des neuen Parteichefs – und künftigen Kanzlers – Christian Stocker ausgehandelt hatte.<BR /><BR />Das ist vor allem der Budgetpfad zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens mit Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro 2025 und 8,4 im Jahr darauf. Gegen einen solchen Sparkurs hatte sich die SPÖ in der ersten Verhandlungsrunde noch mit Händen und Füßen gesträubt – doch inzwischen wurde Andreas Babler bei den Verhandlungen von Parteigranden wie der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures an die Leine genommen.<BR /><BR />Dass ÖVP und SPÖ so schnell zueinander fanden, ist auch der Alternativlosigkeit geschuldet. Nachdem der Kelch eines FPÖ-Volkskanzlers Herbert Kickl an der Nation vorüber gegangen war, lautete das oberste Ziel: Neuwahlen vermeiden. Denn bei diesen läge die FPÖ laut Umfragen noch weiter vorne als noch am 29. September – und dann stünde man vor der selben Situation: Wie Kickl vermeiden, wie regieren? Also war man plötzlich kompromissfähig.