Mit 162 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat die Abgeordnetenkammer am Freitagmorgen das umfangreiche Gesetzespaket endgültig verabschiedet. <BR /><BR />Das Sicherheitsdekret umfasst 39 Artikel und stellt die Weichen für eine deutlich härtere Gangart in der öffentlichen Sicherheit und Migrationspolitik. Insgesamt 100 Millionen Euro investiert der Staat in den kommenden zehn Jahren in die Umsetzung, davon fließen allein 50,5 Millionen Euro im laufenden Jahr 2026 – ein Großteil davon in die kommunale Videoüberwachung und den Ausbau der Polizeikräfte.<h3>Die wichtigsten Neuerungen im Überblick</h3>Das Gesetz greift tief in verschiedene Lebensbereiche ein. Hier die zentralen Punkte.<BR /><BR /><b>Härte gegen Jugendkriminalität:</b> Polizeiliche Verwarnungen sind künftig bereits ab 12 Jahren möglich (zuvor ab 14), etwa bei Körperverletzung oder Schlägereien.<BR /><BR /><b>Waffen und Gewalt:</b> Ein neuer Tatbestand bestraft das unberechtigte Mitführen von Messern mit bis zu drei Jahren Haft. Auch gegen Gewalt gegenüber Lehrern oder Bahnpersonal wurden die Strafen verschärft. Das Verbot Taschenmesser mitzuführen, das auch in Südtirolheftig diskutiert wurde, wurde entschärft.<BR /><BR /><b>Präventivgewahrsam bei Demos:</b> Personen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden, können bis zu zwölf Stunden vor Kundgebungen festgehalten werden („accompagnamento coattivo“).<BR /><BR /><b>Migrationspolitik:</b> Der Zugang zum kostenlosen Rechtsbeistand für Migranten bei Abschiebungsverfahren wurde massiv erschwert. Zudem wurden die Regeln für den Familiennachzug verschärft.<h3> Eklat im Plenarsaal: Hymnen-Streit und „Bella Ciao“</h3>Die Abstimmung selbst geriet fast zur Nebensache, als im Saal ein musikalischer Schlagabtausch entbrannte. Abgeordnete der Opposition stimmten das Partisanenlied „Bella Ciao“ an und schwenkten die Verfassung, um gegen die aus ihrer Sicht „autoritären“ Maßnahmen zu protestieren. Das Regierungslager konterte mit der Nationalhymne.<BR /><BR />Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini und mehrere Lega-Abgeordnete blieben während der Hymne demonstrativ sitzen. Salvini kritisierte den Gesang der Opposition später als „respektlos gegenüber den Institutionen“ und betonte: „Wir sind hier für ein Sicherheitsdekret, nicht für ein Gesangsfestival.“ Für Nicola Fratoianni (AVS) hingegen offenbarte die Kritik der Rechten eine „pelzige Heuchelei“ gegenüber den Werten des 25. April.<h3>Kritik: „Ein institutionelles Chaos“</h3>Für den Partito Democratico (PD) ist das Gesetz ein Beweis für das Scheitern der Regierung. „Es ist bereits das vierte Sicherheitsdekret, und nichts hat sich verbessert“, hieß es aus den Reihen der Demokraten. Man werfe den Bürgern lediglich „höhere Strafen“ hin, ohne die realen Probleme zu lösen. <BR /><BR />Trotz der massiven Kritik zeigt sich die Regierung überzeugt: Matteo Salvini sprach von einem „schönen Tag für Italien“, an dem die Straßen sicherer gemacht würden.