Am Montag wird sich die Parteileitung mit dem von Obmann Philipp Achammer vorgelegten Vorschlag befassen. Auch das heikle Kapitel Parteispenden soll darin klar geregelt werden.<BR /><BR />Seit Monaten in der Schublade, macht der SVP-Obmann jetzt mit der Umsetzung des Ehrenkodex für seine Partei ernst – trotz Kritik aus der Basis, die beim Parteitag Anfang September laut wurde. „Ich bin überzeugt, dass die SVP einen solchen braucht“, hält Achammer an seinem Vorhaben fest. Der Ehrenkodex schaffe Klarheit und mit dessen Verabschiedung durch die Parteigremien habe man dann auch ein klare Regeln in der Hand, nach denen man dann auch handeln könne.<BR /><BR /> Hätte es den Ehrenkodex schon früher gegeben, wären gewisse Dinge in jüngerer Vergangenheit erst gar nicht passiert, ist Achammer überzeugt. <BR />Gemeint ist wohl nicht nur die SAD-Affäre. In deren Zuge waren Abhörprotokolle von verschiedenen aktiven und Ex-Mandataren und Funktionären der SVP öffentlich geworden, die den Umgang innerhalb der Partei in ein alles andere als gutes Licht gerückt haben. <h3> Von Bonus-Affäre bis Fahrtkosten-Skandal</h3>Bereits zuvor waren die 600-Euro-Corona-Bonus-Affäre, in die Landesrat Arnold Schuler, Ex-Fraktionssprecher Gert Lanz und der Landtagsabgeordnete Helmut Tauber verwickelt waren, und Jasmin Ladurners widerrechtliche Abrechnung von Fahrtspesen ans Tageslicht gekommen – zum Gutteil dank eines parteiinternen Maulwurfs.<BR /><BR />Damit soll jetzt Schluss sein. „Die Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger der Südtiroler Volkspartei sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu Unabhängigkeit, Integrität, Loyalität und Diskretion verpflichtet“, heißt es in Artikel 1 des Entwurfes wörtlich. Loyalität, Kollegialität und Diskretion werden mit einem eigenen Artikel geregelt. Wer demnach gezielt Informationen und Dokumente nach außen weitergibt – zum Schaden von Kollegen oder zum Schaden des Ansehens der Partei – verhält sich klar parteischädigend. Und das wird im Sinne des Parteistatuts geahndet.<BR /><BR /><embed id="dtext86-57122903_quote" /><BR /><BR />Über die Einhaltung des Kodex wachen soll ein dreiköpfiger Ethikausschuss. Dieser kann bei Feststellung eines Fehlverhaltens eine Rüge aussprechen. „Die Rüge ist aber nur die erste Stufe. Vom Parteistatut sind nämlich noch eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen vorgesehen“, so Achammer. Diese reichen, wie im Fall Vallazza von einer zweitweiligen Suspendierung von allen Parteiämtern bis hin zur Zitierung vors Schiedsgericht. <BR /><BR />Klar geregelt werden soll mit dem Ehrenkodex auch der Umgang mit Parteispenden. Diese dürfen laut Entwurf „ in keiner Weise an Bedingungen oder an die Erfüllung von Einzelinteressen gebunden sein“. Im Landtagswahlkampf 2018 soll das nicht der Fall gewesen sein. Wie berichtet, wurde der Süd-Tiroler Freiheit – anonym aber wohl aus den Reihen der Volkspartei – die Liste mit jenen Namen zugespielt, die für den SVP-Wahlkampf gespendet hatten. Aus der soll klar hervorgehen, dass zahlreiche Spenden namentlich für den Landeshauptmann getätigt wurden. Mit dem Ehrenkodex will man dem nun einen Riegel vorschieben.<BR />