Mittwoch, 18. November 2020
Bericht über weitere mögliche Panne vor Attentat in Wien
Die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe von einer weiteren angeblichen Panne im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt. Unter Bezugnahme auf ein internes Papier des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) behauptet die „Krone“, ein Sachbearbeiter des LVT habe eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen, was seine Vorgesetzten aber abgelehnt hätten.
Das Innenministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Auf APA-Anfrage hieß es, die zur Aufklärung möglicher Behördenfehler eingesetzte Untersuchungskommission werde die Sachlage umfassend auf allfällige Fehleinschätzungen prüfen.
Laut „Krone“ wollte der zuständige LVT-Sachbearbeiter Kujtim Fejzulai „hochstufen“, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen terroristischer Vereinigung verurteilte IS-Sympathisant versucht hatte, an Munition für ein Sturmgewehr zu kommen. Seine Vorgesetzten hätten ihn aber damit mit dem Hinweis auf eine laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft auf November vertröstet.
„Bild voller Pannen und Versäumnisse“
„Wenn das stimmt, ist das ein weiterer Ausschnitt aus einem Bild voller Pannen und Versäumnisse“, urgierte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Presseaussendung. Hätten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Verfassungsschutz „ihre Arbeit so gemacht wie sie sollten, hätte der Täter inhaftiert und die Tat verhindert werden können“, meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Beide verlangten, der Bericht der Untersuchungskommission müsse ungekürzt und ungeschwärzt dem Parlament vorgelegt werden: „Außerdem wollen wir einen parlamentarischen Ausschuss analog zum Kampusch-Ausschuss zur Aufklärung aller Vorfälle und Fehler rund um den Terroranschlag.“
Nach gesicherten Informationen der APA wurde der Attentäter zwar verspätet als potenzieller Gefährder „hochgestuft“ - allerdings am 13. Oktober und damit fast 3 Wochen vor dem Terror-Anschlag, der 4 Passanten das Leben gekostet hat. Weshalb in diesem Zeitraum aufgrund der geänderten Gefährdungslage keine Schritte gegen Fejzulai gesetzt wurden und dieser ungehindert seinen Terror-Plänen nachgehen konnte, ist weiter unklar.