Samstag, 09. April 2016

Berlin appelliert an Österreich gegen Brenner-Schließung

Die geplanten Grenzkontrollen Österreichs am Brenner schlagen immer höhere Wellen. Der für Europafragen zuständige deutsche Staatsminister Michael Roth hat einen Appell an Österreich gegen die Brenner-Schließung gerichtet. Indess will der österreichische Außenminister Sebastian Kurz kommenden Dienstag nach Berlin reisen, um dort mit deutschen Kollegen über Flüchtlingsfragen und Grenzmanagement zu sprechen.

Heißes Eisen Brennergrenze: Nun sprechen sich auch vermehrt deutsche Politiker gegen Kontrollen am Brennerpass aus. - Symbolbild.
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Heißes Eisen Brennergrenze: Nun sprechen sich auch vermehrt deutsche Politiker gegen Kontrollen am Brennerpass aus. - Symbolbild.

„Ich richte einen Appell, damit wir uns an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen finden, statt einzelne nationale Beschlüsse zu ergreifen“, sagte Roth im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ am Samstag.

Roth: "Wir können nicht zu diesen Zeiten zurück"

„Der Brenner ist ein Symbol für viele Touristen und für die Wirtschaft. Viele erinnern sich noch an die Kilometer langen Lkw-Schlangen an der Grenze. Wir können nicht zu diesen Zeiten zurück“, meinte Roth. „Die deutsche Regierung sucht europäische Lösungen und schließt nicht die nationalen Grenzen. Ich bin froh, bald nach Österreich zu fahren, um auch über dieses Thema zu diskutieren“, sagte Roth.

Der SPD-Politiker unterstrich, dass Dialog wichtig sei. „Wir sollten gemeinsame Lösungen finden, statt unsere Partner vor beschlossene Situationen zu stellen“, betonte Roth. Deutschland arbeite mit den EU-Partnern an einer „solidarischen und dauerhaften europäischen Lösung“, so der Minister. „Das ist die einzige, die erfolgreich sein kann.“

Erst Bozen, nun Berlin

Wegen der Unstimmigkeiten zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingskrise will der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche nach Deutschland reisen. Am Dienstag sind Gespräche mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Flüchtlingsbeauftragten der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, geplant.

Überhaupt war Sebastian Kurz in letzter Zeit viel unterwegs um mit Verantwortlichen aus den betroffenen Regionen über die Flüchtlings- und Grenzpolitik der österreichischen Regierung zu sprechen. Hauptsächlich warb er um Verständnis für Österreichs aktuelle Pläne.

Erst am vergangenen Donnerstag besuchte der österreichische Außenminister Bozen, um Landeshauptmann Arno Kompatscher und dessen Kollegen aus Nordtirol und dem Trentino die geplanten Grenzmaßnahmen zu erläutern (STOL hat ausführlich berichtet).

apa/stol

stol