„Italien zu regieren und Gesetze zu verabschieden, ist eine Hölle. Es fehlt nicht an guten Projekten, doch das Verfassungssystem erschwert es erheblich, Pläne in konkrete Gesetze umzuwandeln“, sagte Berlusconi in einer Ansprache vor der Jahresversammlung des Handwerkerverbands Confartigianato.„Dazu gibt es noch das Schneckentempo der Bürokratie und der Justiz. Der Staat hat sich auf übertriebene Weise entwickelt und nimmt uns Bürgern 50 Prozent unserer Einnahmen und gibt uns in Form von Dienstleistungen wesentlich weniger zurück“, erklärte Berlusconi. Er beklagte sich, dass in der Verfassung viel über Arbeit, aber zu wenig über Unternehmen die Rede sei. „Das Wort Markt wird in der Verfassung nie erwähnt“, beschwerte sich der Medienunternehmer Berlusconi, der sich seit Jahren für eine Modernisierung des Grundgesetzes einsetzt.Berlusconi hatte sich am Dienstag für Staatsreformen ausgesprochen, die dem Ministerpräsidenten stärkere Kompetenzen gewähren sollten. „Italiens politisches System beschert dem Premierminister wenig Macht, wenn es um die Verabschiedung von Gesetzen geht. Wenn ein Gesetz den Richtern nicht passt, gehen sie zum Verfassungsgericht, um es annullieren zu lassen. Die Souveränität ist heute nicht mehr in den Händen des Volks, sondern einiger Richter“, meinte Berlusconi.Seine Worte lösten heftige Kritik aus. „Berlusconi hat als Premierminister auf die Verfassung geschworen. Wenn er sie nicht mag, soll er zurücktreten“, erklärte Oppositionschef Pierluigi Bersani. „Eine wahre Hölle ist Berlusconis autoritäre Regierung. Ein Premierminister, der sich auf diese Weise ausdrückt, ist des Premierministerpostens unwürdig“, erklärte der Oppositionspolitiker Pino Sgobio. apa