Berlusconi gewinnt 53. Vertrauensabstimmung - Heftige Kritik - Politik

160 Senatoren stimmten für den Passus „processo lungo“, der eine Verzögerung bei Strafverfahren gegen den Ministerpräsident vorsieht, 139 dagegen. Ein Nein kam auch von den SVP-Senatoren Manfred Pinzger und Oskar Peterlini.

Nun muss noch die Abgeordnetenkammer Stellung zum Gesetzpassus nehmen.

Transparente mit „Ladri di giustizia“

Die Vertreter der Partei „Italia dei Valori“ von Antonio Di Pietro hielten bei der Abstimmung Plakate hoch, auf denen unmissverständlich zu lesen war, was sie vom Passus halten. Auf weißen Transparenten stand „Ladri di giustiza“ (Räuber der Justiz).

Peterlini und Pinzger stimmen mit Nein

Auch Peterlini und Pinzger äußerten sich empört über die Abstimmung. "Die Regierung Berlusconi hat erneut einen Passus in eine Gesetzesvorlage eingefügt, um die Strafverfahren gegen den Ministerpräsidenten zu verzögern, und die Vertrauensfrage gestellt", so Peterlini nach der heutigen Abstimmung im Senat. Berlusconi habe neuerlich ein „Gesetz ad personam“ durchgesetzt, trotz verlorener Verwaltungswahlen und verlorenem Referendum.

"Die besagte Änderung wird in die Neuordnung des Strafgesetzes eingeführt und bringt sogar das gesamte Gefüge durcheinander", kritisiert Peterlini.

"Es ist für mich eine Bürgerpflicht, gegen dieses Gesetz zu stimmen und dieser Regierung damit mein Misstrauen auszudrücken", betont der Südtiroler Senator. Das Parlament werde in seiner ureigenen Funktion ausgehölt.

"Südtirol kann sich nicht laufend mit der Ausrede, außerhalb der Blöcke zu sein, der Verantwortung entziehen", so Peterlini abschließend.

"Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage, der bedenklichen Situation auf dem Arbeitsmarkt und der negativen Entwicklung an den Börsen wäre es höchst an der Zeit, neue Schwerpunkte zu setzen, anstatt sich auf die Justizprobleme des Ministerpräsidenten zu konzentrieren", hatte SVP-Senator Manfred Pinzger bereits am Donnerstag in einer Aussendung gefordert.

stol