Seine Koalition habe den Auftrag der Wähler, fünf Jahre lang zu regieren. Die Regierung beabsichtige, im Interesse des Landes, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben, betonte Berlusconi.Die Regierungsmehrheit sei solide, trotz interner Debatten. „Dank dieser Mehrheit und des Vertrauens von 60 Prozent der Italiener werden wir die Reformen, die Italien braucht, umsetzen“, heißt es abschließend.Die jüngste geplante Reform betrifft die Justiz. Eine dabei vorgesehene Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren wird von der Opposition als versuchte „Rettung Berlusconis“ vor seinen anstehenden Korruptionsprozessen gewertet.Mit seiner Stellungnahme hat Berlusconi auf Aussagen von Senatspräsident Renato Schifani reagiert. Schifani hatte die seit Monaten andauernden großen internen Spannungen innerhalb der Koalition - vor allem zwischen Berlusconi und Gianfranco Fini - bei einer Feier in Rom indirekt thematisiert. Schifani für NeuwahlenAuf der Feier sprach sich Schifani für Neuwahlen aus, „sollte die Regierungsmehrheit nicht mehr geschlossen auftreten.“ Dann würde nämlich nicht mehr der Wählerwille respektiert, „der letztendlich der letzte Richter über eine Regierung ist“, so Schifani. Schifani: „Aufgabe der Regierung ist es, das Wahlprogramm umzusetzen“Es gebe Anzeichen dafür, dass die Regierungsmehrheit nicht mehr kompakt sei. „Aufgabe der Regierung ist es das Wahlprogramm umzusetzen und dafür im Parlament, in dem die gewählten Volksvertreter sitzen, auch die Zustimmung zu erhalten“, so Schifani, der damit gleichzeitig einen letzten Kraftakt aufzubieten scheint, um die immer deutlicher werdenden Risse innerhalb der Koalition zu kitten. Fini: "Neuwahlen lösen keine Probleme" Schifanis Worte scheinen auch eine direkte Fini-Replik zu sein. Dieser hatte nämlich am Sonntag genau das Szenario kritisiert, welches Schifani nun propagiert. "Mit vorgezogenen Neuwahlen lösen wir keine Probleme. Wir lösen auch nicht die Schwierigkeiten, die innerhalb der Regierungskoalition bestehen", so der Ex-Chef der "Alleanza Nazionale". Allein Staatspräsident Giorgio Napolitano könne das Parlament auflösen und damit vorgezogene Neuwahlen ausrufen. Berlusconi selbst hatte jedoch im Juni dieses Jahres mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Damals hatte er – nach zahlreichen Enthüllungen über sein Privatleben – betont, dass es zu einem neuen Urnengang komme, „sollte seine Regierung nicht in Ruhe weiterarbeiten können.“ Bersani: „Schwerwiegende Probleme“Die Opposition zeigt sich nach den Äußerungen von Schifani verhalten und wartet ab. „Ich sehe in diesen Aussagen die Bestätigung dafür, dass der Mitte-Rechts-Flügel von schwerwiegenden Problemen belastet wird“, so der Chef des „Partito Democratico“ (PD), Pierluigi Bersani. stol