Sogar in seinen eigenen Reihen bekommt der Ministerpräsident Widerstand zu spüren. Vier Parlamentarier seiner Mitte-Rechts-Allianz kündigten an, dass sie gegen die Notverordnung stimmen könnten, mit der die Regierung die verschärften Sparmaßnahmen über die Bühne bringen will.Berlusconis Sparplan enthalte lediglich Ausgabenkürzungen, die das Land in eine Rezession stürzen würden, und keinerlei Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, bemängelten die vier Parlamentarier. Die Ankündigung der Parlamentarier ist für den Premier Grund zur Sorge, da er in der Abgeordnetenkammer über keine solide Mehrheit verfügt.Kritik musste die Regierung auch vom Industriellenverband Confindustria hinnehmen. „Mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen sind wir noch weit vom Ziel einer ausgeglichenen Bilanz bis 2013 entfernt“, warnte Confindustrias Generaldirektor, Giampaolo Galli.Mit einer Blut-und-Tränen-Rede hat Wirtschaftsminister Giulio Tremonti am Donnerstag im Parlament eine Verschärfung der Sparmaßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung angekündigt. Um 2013 ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können, will das Mitte-Rechts-Kabinett die Steuer auf Börsengewinne von 12,5 auf 20 Prozent erhöhen. Eine Kürzung bei den Gehältern der Staatsbeamten sei eine Lösung, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen worden sei, erklärte Tremonti.Ein neues Arbeitsgesetz soll künftig Arbeitnehmerrechte einschränken und Kündigungen erleichtern. Außerdem plant die Regierung die Privatisierung der lokalen Wasser- und Stromversorgungsgesellschaften, um die Kassen aufzufüllen. Auch einen „Solidaritätsbeitrag“, den Familien mit höherem Einkommen zahlen müssen, könnte eingeführt werden, erklärte der Minister. Tremonti kündigte einen schärferen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an. apa