Der Premierminister kündigte Maßnahmen an, um die Veröffentlichung der Polizeiprotokolle abgehörter Telefongespräche einzuschränken. Chefredakteuren und Journalisten, die die Protokolle veröffentlichen, hätten mit Haftstrafen zu rechnen, warnte Berlusconi. In den vergangenen Wochen haben italienische Medien massiv Polizeiprotokolle abgehörter Telefongespräche von Personen veröffentlicht, die sich an Party des Premiers in seiner Mailänder Villa beteiligten.Der Premier, der in den nächsten Tagen eine tiefgreifende Justizreform präsentieren will, plant unter anderem eine Reform des Verfassungsgerichts, das in den vergangenen Jahren wiederholt von Berlusconis Koalition verabschiedete Gesetze als verfassungswidrig abgelehnt hatte. Laut Berlusconis Reform soll das Verfassungsgericht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Gesetze als rechtswidrig ablehnen können. Bisher genügte eine einfache Mehrheit. Sein Vorschlag sorgte für hitzige Diskussionen. Deutliche Ablehnung kam von der Opposition und dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Valerio Onida. Das Vorhaben des Premierministers sei verfassungswidrig und für die Demokratie im Land gefährlich, hieß es.Berlusconi bemüht sich inzwischen weiterhin um die Konsolidierung seiner wackeligen Regierungskoalition. Mehrere Parlamentarier der neugegründeten Rechtspartei FLI um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini verließen die Gruppierung und schlossen sich Berlusconis Lager an. Damit bröckelt die erst vor einer Woche gegründete Gruppierung weiter. Nun besteht Berlusconis Regierungsmehrheit in der Abgeordnetenkammer aus 320 Abgeordneten. Berlusconis Ziel ist, auf mindestens 325 Abgeordnete zu kommen. Damit erhofft sich der Premier, im Parlament seine umstrittene Justizreform durchsetzen zu können.Die Opposition plant inzwischen eine große Demonstration gegen die Regierung Berlusconi am 12. März. Eine Gruppe von Linksparteien und von Bürgerbewegungen haben eine Demonstration zum „Schutz“ der italienischen Verfassung ausgerufen, die Berlusconi mit seinem Populismus immer wieder missachte. Die Demokratie sei in Italien gefährdet, warnen die Initiatoren des Protests.apa