Die Förderung privater Entsiegelungsmaßnahmen sorgte im Brixner Gemeinderat für eine kontroverse Debatte. Während Team K und die Grünen mehr Anreize für Haus- und Grundstückseigentümer forderten, verwies die SVP auf bereits laufende Planungen – der Antrag wurde schließlich deutlich abgelehnt.<BR /><BR /> Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag eingehend mit einem von der Fraktion des Team K eingereichten Beschlussantrag beschäftigt. Dabei ging es um die Förderung privater Entsiegelungsmaßnahmen und deren Nutzen für das Klima.<h3> Private motivieren </h3> Inhaltlich Bezug nimmt der Antrag auf einen im März 2024 eingebrachten Beschlussantrag rund um das Thema Bodenversiegelung. Im Jänner 2025 brachte das Team K das Thema der Bodenversiegelung erneut in den Rat. Der jüngste Antrag bezieht sich – im Gegensatz zu früheren Vorstößen des Team K – auf die Förderung privater Entsiegelungsmaßnahmen.<BR /><BR />Im Beschlussantrag heißt es dazu, dass die Gemeinde die Bevölkerung über die Vorteile der Entsiegelung informieren und mit Praxisbeispielen sowie Beratung zur Umsetzung motivieren solle. Private Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen sollten durch Förderprogramme, Anreize und Unterstützungsangebote wie Beratungen erleichtert und gefördert werden. Zudem sollen Pilotprojekte und eine Anpassung der Bauordnung die Entsiegelung dauerhaft voranbringen.<BR /><BR />Fraktionssprecherin Sabine Mahlknecht (Team K) sagte: „Anderorts macht man sich massiv auf den Weg, in Brixen verharrt man in der Planungsphase. Das ist für uns unverständlich.“ Man wisse, dass private Maßnahmen oft zügiger umgesetzt werden. <BR /><BR />Unterstützung für den Beschlussantrag kam von der Grünen Fraktion: Gemeinderätin Verena Stenico erklärte, dass der private Anteil der Bodenversiegelung beträchtlich sei und über ein entsprechendes Wirkungspotenzial verfüge. Die Grüne Bürgerliste werde den Antrag unterstützen.<BR /><BR />Kritik an der Vorgehensweise und am „politischen Stil“ in puncto einer erneuten Einbringung eines Antrags rund um das Thema „Entsiegelung“ kam von der Mehrheitspartei SVP. Deren Fraktionssprecher Alex Fischer stellte einleitend klar, dass die „Reduktion der Bodenversiegelung und der damit verbundene Beitrag zum Mikroklima, zur Biodiversität und zur Wasserwirtschaft zweifelsfrei ein wichtiges Thema“ sei. Die im Antrag eingebrachten Ziele seien darüber hinaus „bereits Gegenstand der strategischen Planung der Gemeinde. <BR /><BR />Das Gemeindeentwicklungsprogramm (GEP) greift diese Zielsetzungen auf, insbesondere über den Grünplan“. Fischer kritisierte, dass „erneut Informationen aus der Steuerungsgruppe zum Gemeindeentwicklungsprogramm herausgezogen“, daraus Beschlussanträge abgeleitet und die Ideen „politisch instrumentalisiert“ würden. Die Ziele des Beschlussantrags würden, so Fischer, in Brixen seit Jahren aktiv umgesetzt: „Die Bauordnung, Durchführungspläne und das Gemeindeentwicklungsprogramm mit Grünplan widmen sich diesem Thema.“<h3> „Enttäuscht über politischen Stil“</h3>Unterstützung erhielt Fischer von Heinrich Ferretti (SVP): Es habe nicht einer „Abmahnung des Team K“ bedurft, dass sich die Gemeinde der Thematik annehme. Er sei „persönlich über den politischen Stil enttäuscht“. Inhaltlich werde der Ansatz und ein großer Teil des Vorspanns des Beschlussantrags „voll geteilt“, denn „da gehen wir in eine Richtung“. Fakt sei aber, dass das GEP, die Gemeindebauordnung und andere Planungsinstrumente der Gemeinde klare Regeln zur Bodenversiegelung beinhalteten.<BR /><BR />Mahlknecht wies den Vorwurf seitens der SVP zurück; frühere Anträge hätten die Thematik der öffentlichen Flächen zum Inhalt gehabt. Hier gehe es darum, Private zu motivieren, ihre Gärten und Höfe zu entsiegeln. Darüber hinaus sei zum Zeitpunkt des ersten Antrags die Steuerungsgruppe des GEP noch nicht aktiv gewesen, so Mahlknecht. Man verstehe die Vorwürfe nicht. Fulterer gab zu bedenken: „Der Klimawandel wartet nicht auf uns.“ <BR />Gemeinderat Ferretti wiederholte seine Position und machte klar, dass die Gemeindeverwaltung sich bereits in einem Prozess befinde, Planungsinstrumente mit klaren und konsequenten Spielregeln zum Thema vorsehe – Einbeziehung der Bevölkerung inklusive. Ferretti bat außerdem den Generalsekretär zu prüfen, inwieweit es rechtens sei, mehrmals Anträge rund um die selbe Thematik einzubringen. <h3> „Nicht auf Private schieben“</h3>Am Ende der Diskussion ergriff Bürgermeister Andreas Jungmann das Wort: „Es geht nicht darum, wer was als Erster erfunden hat, sondern darum, was im GEP enthalten ist.“ Als öffentliche Hand sei man gefordert, man solle die Thematik nicht auf die Privaten schieben. Das GEP gebe viel vor. Er lade die Kollegen ein, die Unterlagen zu sichten, gerade die Durchführungsbestimmungen für den Bereich Natur würden, so Jungmann, klare Vorschriften für die kommenden Jahre beinhalten.<BR />Der Beschlussantrag des Team K wurde bei 20 Anwesenden mit vier Ja-Stimmen, einer Enthaltung und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.