<b>von Andreas Schwarz</b><BR /><BR />„Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“ – so begann ein junger und allzu selbstbewusster Finanzminister im Jahr 2000 seine erste Budgetrede – jetzt steht Karl-Heinz Grasser (ehemals FPÖ und ÖVP-nahe) kurz vor seinem Haftantritt: Wegen Untreue und Geschenkannahme wurde der heute 56-Jährige kürzlich vom Höchstgericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.<BR /><BR />Das droht Markus Marterbauer (SPÖ) nicht. Aber der 60-jährige gelernte Ökonom konnte bei seiner ersten Budgetrede für die „Zuckerlkoalition“ aus ÖVP, SPÖ und NEOS auch kein saniertes Budget präsentieren. Im Gegenteil: Das Doppelbudget 2025/26 ist ein Sparbudget, weil sich Österreich „in einer besorgniserregenden Situation“ befinde – auch wenn es keinen Grund gebe, „in Alarmstimmung zu verfallen“, so der Minister, der auch darauf verwies, dass es in der Regierung naturgemäß unterschiedliche Ansätze in der Finanzpolitik gebe, aber man sich auf einen guten und notwendigen Weg geeinigt habe.<BR /><BR />Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 4,5 und im Folgejahr auf 4,2 Prozent sinken – 6,4 Milliarden Euro sollen heuer, 8,7 Milliarden 2026 konsolidiert werden. Dennoch werden die Schulden weiter anwachsen, von 81,8 Prozent des BIP 2024 auf 84,7 Prozent heuer und 86,2 Prozent im kommenden Jahr.<BR /><BR />2028 will die Regierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen, das vermutlich im Juni verhängt wird (Österreich ist damit in „guter“ Gesellschaft mit Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei, die alle über der magischen 3-Prozent-Defizitmarke liegen).<BR /><BR />Marterbauer schwor die Bevölkerung in seiner 78-minütigen Rede auf „harte Jahre“ ein. Er hätte gerne ein Budget mit umfangreichen Investitionen präsentiert, aber Österreich habe sich in den letzten Jahren verglichen mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen, Förderungen etwa im Umweltbereich nach dem Gießkannenprinzip verteilt, so der Minister mit leisem Seitenhieb auf die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen. Nun sei Sparen angesagt, „wir sanieren nicht aus Jux und Tollerei“.