Mittwoch, 21. Oktober 2020

Bestätigung von US-Verfassungsrichterin Barrett wohl Montag

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump wollen die Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett schon Anfang kommender Woche unter Dach und Fach bringen.

Barrett darf mit dem neuen Amt planen.
Barrett darf mit dem neuen Amt planen. - Foto: © APA (AFP) / SAMUEL CORUM
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte am Dienstag die Schlussabstimmung zu der konservativen Juristin für kommenden Montag an. Damit würde Barrett 8 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November als neue Richterin am Obersten Gerichtshof bestätigt.

Der Justizausschuss des Senats, in dem die 48-jährige Bundesrichterin vergangene Woche 3 Tage lang befragt worden war, wird an diesem Donnerstag über Barrett abstimmen. Dann geht die Personalie ins Plenum. Trumps Republikaner stellen im Oberhaus eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Eine Bestätigung Barretts gilt deswegen als nahezu sicher.

Trump hatte die strenggläubige Katholikin Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Bei einer Bestätigung der als Abtreibungsgegnerin bekannten Juristin würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt 5 zu 4 auf 6 zu 3 Richter ausgeweitet. Weil Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden, wäre die konservative Mehrheit an dem mächtigen Gerichtshof auch auf Jahre gesichert.

Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Präsidentschaftswahl neu zu besetzen. Sie argumentierten, das Recht zur Richterauswahl müsse dem Wahlsieger zugebilligt werden. Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und müssen dann im Senat bestätigt werden.

apa