„Wir kriegen das jetzt gemeinsam hin“, sind Schuler und Fraktionssprecherin Amhof überzeugt. Doch es gibt auch jene, die es komplett anders sehen. <BR /><BR /> Im Streit um den Bettenstopp hat sich die SVP in eine Sackgasse manövriert. Erst fegten die Bauern im 2. Gesetzgebungsausschuss den Vorschlag von Landesrat Schuler vom Tisch. Als Retourkutsche legten HGV und Arbeitnehmer dem Urlaub am Bauernhof im 3. Gesetzgebungsausschuss enge Fesseln an. Heute Abend soll der SVP-Ausschuss festlegen, was bei der Abstimmung im Plenum des Landtags über das Omnibusgesetz nun Sache für alle in der SVP ist.<BR /><BR />Seit gestern Abend stehen die Chancen gut, dass es im SVP-Ausschuss zu keiner Kampfabstimmung mit Sieger und Besiegten kommen wird. Vielmehr wird Schuler im Landtag seinen Artikel zur Verankerung einer Obergrenze im Tourismus anhand der Nächtigungen 2019 erneut einbringen. Allerdings nicht wortgleich, sondern mit einem „Hinweis, dass es Ausnahmen vom Bettenstopp geben wird“, so Schuler. „Für mich war das immer klar, aber zur Sicherheit schreiben wir es auch ins Gesetz hinein“, betont Schuler, dass die Ausnahmen nicht nur den Urlaub am Bauernhof, sondern auch die historischen Ortskerne und für seit 2019 durch Zuweisungen erworbene Rechte betreffen, die „selbstverständlich genutzt“ werden können.<BR /><BR />Aufgelistet sind die Ausnahmen in der 9. von 11 Durchführungsverordnungen, die Schuler gestern der Fraktion und heute dem Parteiausschuss vorlegt. Es ist ein absolutes Novum, die Umsetzung eines Gesetzes vor dessen Genehmigung so detailliert darzulegen, wurde aber von allen in der SVP gefordert, um ein Waterloo wie beim Raumordnungsgesetz zur vermeiden, bei dem 3 Jahre nach Inkrafttreten noch Verordnungen fehlen.<h3> 11 Verordnungen und eine Übergangsbestimmung</h3>Die Durchführungsverordnungen sehen z.B. vor, dass die Gemeinden 7000 Betten als Vorschuss erhalten. Jede Gemeinde erhält einen Sockel von 25 Betten, der Rest wird ihr anhand eines Koeffizienten aus Nächtigungen und Einwohnern zugeteilt. „Wie die Gemeinden die Betten dann vor Ort verteilen, ist ihnen überlassen. Wir sind uns aber einig, einen Schwerpunkt auf kleine Betriebe zu setzen“, sagt Schuler. Zudem gibt es 1000 Betten auf Landesebene, um Ausnahmesituationen zu regeln – vor allem in strukturschwachen Gemeinden. Vorlegt hat Schuler auch die Durchführungsverordnung zur Erhebung aller Betten und eine Übergangsbestimmung. Sie sieht vor, dass nicht gewerbliche Betriebe (UaB, Zimmervermieter), bei denen der Umbau bereits läuft, einige Monate Zeit haben, um den Tätigkeitsbeginn in der Gemeinde zu melden. Das ist wichtig, denn grundsätzlich dürfen Gemeinden ab Inkrafttreten des Gesetzes keine Tätigkeitsmeldungen, die zu neuen Betten führen, mehr genehmigen.<BR /><BR />„Die Kollegen haben sich etwas Zeit ausgebeten, um die Verordnungen zu studieren. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Obergrenze jetzt passt“, so Schuler. In diese Kerbe schlägt auch Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. „Wir werden ein Gesetz definieren, das für alle gut geht. Der Hinweis auf Ausnahmen im Gesetz ist ein weiteres Entgegenkommen des Landesrates.“<BR /><BR />Halbvoll sehen auch die Bauern das Glas. „Schuler wird uns heute den Text des neuen Artikels zum Bettenstopp vorlegen. Der Hinweis auf Ausnahmen schon im Gesetz ist wichtig, denn ohne diesen kann man nicht einfach in Verordnungen Ausnahmen vorsehen“, sagt Franz Locher. Natürlich werde am Ganzen noch gefeilt und man müsse die Durchführungsverordnungen studieren. „Aber zum Scheitern wird es jetzt nicht mehr kommen“, so Locher.<BR /><BR />Doch es gibt auch jene, die es komplett anders sehen. Der Präsident der Bezirksgemeinschaft Pustertal, Robert Steger, will dem SVP-Ausschuss heute einen Alternativvorschlag vorlegen. „Erst sollen die Betten erhoben, erst dann Beschränkungen erlassen werden“, fordert Steger.<BR /><BR />„Wer das will, weiß genau, dass es Jahre dauert, bis wir weiterkommen, doch ist es höchst an der Zeit, einen Deckel drauf zu tun“, so Schuler. Auch Amhof sieht kaum Chancen für den Steger-Antrag und einen weiteren Aufschub: „Dieser Zug ist abgefahren.“