Donnerstag, 16. Januar 2020

Bettenstopp im Tourismus: Antrag der Grünen abgelehnt

Ein Gesetzesentwurf der Grünen zum Bettenstopp imi Tourismus wurde im Landtag am Donnerstag abgelehnt.

Ein Bettenstopp in Südtirol wurde im Landtag abgelehnt.
Badge Local
Ein Bettenstopp in Südtirol wurde im Landtag abgelehnt. - Foto: © shutterstock

Die Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler hatten gefordert, dass die Artikel 34 und 35 des Landesgesetzes 9/2018 in folgenden Punkten abgeändert werden solle:
1. Die Höchstanzahl an Betten, die bereits 1997 festgelegt wurde, wird wieder eingeführt (Absatz 3);

2. Die Gültigkeitsdauer der Tourismusentwicklungskonzepte wird eingeschränkt und es wird festgelegt, dass nach deren Ablauf alle nicht in Anspruch genommenen Vorgaben, Bewilligungen, Baurechte und Genehmigungen verfallen (Absatz 1);
3. Jegliche Abweichung von den Raumordnungsbestimmungen wird ausgeschlossen (Absätze 2 und 4).


„In der Tourismusbranche war in den vergangenen Jahren mit über 32 Millionen Übernachtungen und 7 Millionen Gästen ein starker Zuwachs zu verzeichnen“, erklärte Riccardo Dello Sbarba.

Für die Wirtschaft Südtirols sei dies eine bedeutsame Entwicklung, sie habe jedoch auch besorgniserregende Auswirkungen, etwa das steigende Verkehrsaufkommen und somit mehr Umweltverschmutzung, die Errichtung von immer größeren Bauten mit entsprechendem Bodenverbrauch oder auch der Anstieg des Energieverbrauchs durch immer exklusivere Wellnessangebote.

Außerdem wies Dello Sbarba darauf hin, dass derzeit rund 50 Projekte für Tourismuszonen vorlägen, die eine Fläche von 35 Hektar verbrauchen würden. 2 Drittel dieser Projekte würden neue Zonen beanspruchen.

„Man weiß nicht mehr zu schätzen, welchen Wohlstand der Tourismus gebracht hat“

In der Diskussionsrunde sprachen sich mehrere Politiker verschiedener Parteien gegen eine Bettenobergrenze aus, darunter etwa Helmut Tauber von der SVP, der erklärte, er halte das Leiden am Tourismus für überzogen und die Bedeutung der Branche für die Südtiroler Wirtschaft und den Wohlstand des Landes unterstrich.

Franz Locher von der SVP betonte, man wisse es heute gar nicht mehr zu schätzen, welchen Wohlstand der Tourismus für das Land gebracht habe. Vorher seien die Südtiroler ausgewandert, um Arbeit zu finden.

Außerdem seien die Hotspots in Südtirol nicht so überlaufen wie etwa jene in Rom. In den Bergen sei schon noch Platz, man könne den ganzen Tag unterwegs sein, ohne jemanden zu treffen.

Myriam Atz Tammerle von der Süd-Tiroler Freiheit sprach sich ebenfalls gegen eine Bettenobergrenze aus. Man dürfe dem Tourismus nicht alle Probleme anlasten.

Während Peter Faistnauer vom Team K auf die steigenden Nächtigungszahlen hinwies und in Anbetracht dessen eine Obergrenze für sinnvoll erachtete, fragte sich Bewegungs-Vorstand Paul Köllensperger, ob die Obergrenze von 1998 mit 229.000 Nächtigungen heutzutage realistisch sei. Man müsse den Overtourism bremsen, aber eine vernünftige Entwicklung ermöglichen. Eine Obergrenze sei eine Notstandsmaßnahme, aber nicht die Lösung, denn auch die Kleinbetriebe müssten sich entwickeln können.

Kompatscher: „Sind uns bewusst, dass Regelungsbedarf besteht“

Der Bettenstopp sei nicht die Lösung, erklärte auch Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen, aber es brauche sicher Lösungen, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht schwinde. Dem ersten Absatz des Artikels könne man aber zustimmen.


Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore - Fratelli d’Italia) sah den Gesetzentwurf als konsequent zur Vision der Grünen, er könne diese Vision aber nicht teilen und kündigte an, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte schließlich an, dass die Mehrheit dem Entwurf nicht zustimmen werde. Es sei aber nicht so, dass man keinen Regelungsbedarf erkenne.

Natürlich sei der Tourismus wichtig für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Südtirol, das werde von niemandem in Frage gestellt. Der Tourismus generiere auch Einnahmen für den Landeshaushalt, schaffe Strukturen und biete Veranstaltungen, die auch von Einheimischen genutzt würden.
Der Overtourism werde in vielen Städten bereits diskutiert, nun auch in Südtirol. Man könne die Regelung sicher nicht dem Markt überlassen, der Tourismus werde schon lange gesetzlich geregelt. Es gehe darum, die richtigen Instrumente zu finden.

Der Abs. 1 wurde mit 12 Ja, 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Abs. 2 wurde mit 10 Ja, 19 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Abs. 3 wurde mit 4 Ja, 20 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt.
Der Abs. 4 wurde mit 10 Ja, 16 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

lpa/stol