Am Montag wird sich die Parteileitung der SVP mit dem brisanten Thema befassen. <BR /><BR />Paukenschlag im Rat der Gemeinden: Südtirols Bürgermeister geben ein negatives Gutachten zum geplanten Bettenstopp ab. Zu viele Fragen seien offen, man könne zu einer „schwammig definierten Zukunft“nicht Ja sagen, brauche nach dem Urbanistikgesetz kein zweites Waterloo. <BR /><BR /> Der Rat der Gemeinden gab sein Gutachten zum Omnibusgesetz ab. Mit im Omnibus-Sammelgesetz „sitzen“ auch 2 Artikel von Landesrat Arnold Schuler, mit denen eine Obergrenze für Betten eingeführt würde; zudem wird den Gemeinden untersagt, bis zum Abschluss der dafür nötigen Bettenerhebung sowie ihrer Entwicklungsprogramme neue Lizenzen für Privatzimmervermieter und Urlaub am Bauernhof auszustellen.<h3> Einstimmiges Nein</h3>Von den Gemeinden kommt dazu ein einstimmiges Nein. „Die Stimmung unter den Bürgermeistern ist klar: Wir wollen nicht nur einen Rahmen, sondern das Ganze sehen. Es braucht Lösungen für Kleinbetriebe, strukturschwache Gemeinden und Spielräume für die Gemeinden im Siedlungsgebiet“, sagt der Pusterer Bezirkspräsident Robert Alexander Steger. <BR /><BR />Die Bürgermeister sind gebrannte Kinder. „Wir haben mit dem Urbanistikgesetz schon eine Baustelle. Das Konzept zum Bettenstopp ist nicht ausgegoren. Jetzt Fakten zu schaffen, können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagt Bozens Vizebürgermeister Luis Walcher.<BR /> „Schuler ist mit seinem Konzept auf Tour in die Bezirke gegangen ohne wesentliche Fragen abgeklärt zu haben. Inhaltlich ist alles schwammig. Wir können nicht Ja sagen, ohne zu wissen was danach mit all den Durchführungsverordnungen noch kommt“, sagt Vizepräsident Dominik Oberstaller.<BR /><BR /><embed id="dtext86-54501453_quote" /><BR /><BR />„Es kann nicht sein, dass Privatzimmervermieter und Urlaub am Bauernhof keine Lizenzen erhalten, bis die Entwicklungskonzepte stehen. In ländlichen Gemeinden brauchen wir genau diese Betriebe“, sagt Michael Epp (Truden). „Der Transitverkehr hat touristische Entwicklung am Brenner verhindert. Ich kann nicht Ja sagen, ohne zu wissen, ob und wie es Ausnahme für besondere Situationen gibt“, so Martin Alber.<BR /><BR />Landesrat Schuler ist überrascht. „Ich bemühe mich seit einem Jahr, alle zu informieren. Das Tourismusentwicklungskonzept ist ein Rahmen. Es war klar, dass Fragen offen bleiben“, sagt er. Vor 6 Wochen sei er im Rat der Gemeinden kaum auf Widerstand getroffen. „Ich falle aus allen Wolken“. <BR />Man habe ihm von der „miserablen Stimmung“ unter den Bürgermeistern berichtet. „Dabei ist es die Arbeitsgruppe des Gemeinden, die mir seit 6 Wochen ihre Vorschläge zum Vorschuss an Betten und deren Zuteilung an die Gemeinden, zur Einstufung der Betriebe und zu den Ortskernen bringen sollte“, sagt Schuler.<BR /><BR />So überraschend ist das Nein der Bürgermeister aber nicht. Mit den selben Argumenten will auch die SVP-Landtagsfraktion den Bettenstopp nicht einfach durchwinken. Am Montag ist die SVP-Leitung dazu einberufen. Das Gutachten der Gemeinden ist nicht bindend. Gegen die Bürgermeister durchmarschieren, aber es aber noch nie. <BR />