Bezirksgemeinschaft: „Frauen nicht unterrepräsentiert“ - Politik

Der neue Präsident der Bezirksgemeinschaft Pustertal, Robert Alexander Steger, nach seiner Wahl im Gespräch. Und: Das Rücktrittsschreiben seines Mitbewerbers Josef Gräber im Originalwortlaut. Von Martin Tinkhauser Herr Präsident, Gratulation zur Neuwahl. Sie haben im Zuge der Bezirksratssitzung als ersten Schritt eine Satzungsänderung angekündigt. Was wird der Inhalt dieser Änderung sein? Robert Alexander Steger: Zunächst möchte ich betonten, dass die konkrete Arbeit in der Bezirksgemeinschaft wichtiger ist als alle politischen Maßnahmen. Schon 2 Stunden nach der Wahl habe ich mich in einer Videokonferenz mit allen anderen Präsidenten der Bezirksgemeinschaften in Verbindung gesetzt. Aber es stimmt, ich habe versprochen, die Satzung zu ändern. Der Vorschlag, den ich formuliert habe, sieht vor, dass die Wahl der Ausschussmitglieder von der Wahl des Präsidenten entkoppelt werden. Damit würde jeder Unterbezirk seine Vertreter selbst bestimmen. Wie würde dann die Wahl des Präsidenten bzw. Präsidentin ablaufen? Steger: Diese erfolgt in einer geheimen Wahl, so dass jeder sich frei nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann, ohne sich für irgendwas rechtfertigen zu müssen. Wie schaut es mit der Geschlechtervertretung aus? Steger: Für diese Wahl war es notwendig, ein Drittel der Ausschusssitze einer Frau zu reservieren. In Zukunft sieht der Plan vor, die Ausschussvertreter aufzustocken und 2 weitere Plätze dem unterrepräsentierten Geschlecht zustehen. Besetzt würden diese zusätzlichen Vertreter im Rotationssystem von den Unterbezirken je nach Bevölkerungszahl. Was aber bei der Bezirksgemeinschaft sicher nicht zutrifft ist, dass die Frauen unterrepräsentiert sind. Ich denke, wichtiger als auf Frau oder Mann zu schauen, sind die Fähigkeiten. Im Verlauf der Sitzung kam der Vorschlag auf, die Vizepräsidentschaft der ladinischen Sprachgruppe zu reservieren. Sie sind darauf nicht eingegangen. Warum? Steger: Es war immer klar, dass es mich als Präsident nur im Paket mit Friedrich Mittermair als Stellvertreter geben wird. Die Kollegen aus dem Gadertal haben sich hinter den Mitbewerber Josef Gräber gestellt. Nur weil Gräber seine Kandidatur zurückgezogen hat, muss nicht auch ich mein Team umstellen. Ich denke, in der Sitzung ist es dann bei einigen auch nicht wirklich um die Frauen oder die Ladiner gegangen, sondern eher darum, nicht klar dafür zu stimmen. Sie haben aber zugesichert, einen zweiten Vizepräsidentenposten zu schaffen und diesen der ladinischen Sprachgruppe zu reservieren. Steger: Ich könnte mir vorstellen, dass jede Sprachgruppe, die im Bezirksausschuss vertreten ist, auch einen Vizepräsidenten stellt. Das muss nun rechtlich geprüft werden. Es ist jedenfalls ganz klar mein Plan, für die nächste oder übernächste Sitzung die entsprechende Satzungsänderung vorzulegen. Sobald es am Ende der Bezirksratssitzung um die Entschädigungen für den Ausschuss gegangen ist, kam die Frage auf, wie die Entschädigung dann für den zweiten oder jetzt sogar dritten Amtssitz des Vizepräsidenten geregelt werden soll. Können sie dazu schon was sagen? Steger: Dies ist der einzige noch offene Punkt. Es muss überprüft werden, ob es diesbezüglich Gesetzesänderungen braucht. Das sind wir aber dabei, abzuklären. Abgesehen vom politischen Alltag, wo sehen sie die Schwerpunkte in der täglichen Arbeit? Steger: Da sind ganz klar die Schwierigkeiten bei der Gemeindenfinanzierung. Allein im Bereich Radwege, um ein Beispiel zu nennen, gibt es landesweit Projekte für 110 Millionen Euro, wobei über die Gemeindenfinanzierung 4 Millionen gedeckt sind. Große Herausforderungen gibt es im Sozialbereich und in der Pflege, aber auch die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung der Strukturen muss gesichert werden. Ich denke nicht, dass es große Investitionen in die Hardware braucht, sondern mehr in die Software, um es so zu formulieren. Das Rücktritt-Schreiben von Josef (Joe) Gräber an die Bürgermeister und Mitglieder des Bezirksrates: Mit diesem Schreiben ziehe ich meine Kandidatur als Präsident der Bezirksgemeinschaft zurück. Ich habe mir diese Entscheidung nicht einfach gemacht, bleibe aber meiner Linie treu, dass eine Kampfabstimmung vermieden werden muss. Um dem Bezirksrat die Wahl einfacher zu machen, lege ich hiermit auch mein Mandat als Bezirksrat nieder. Im Herbst des vergangenen Jahres habe ich auf die Mitarbeit im Gemeindeausschuss von St. Lorenzen verzichtet, da ich im Sinne der Kontinuität gefragt wurde, als Bezirkspräsident zu kandidieren. Gleichzeitig haben mir eine Vielzahl von Bürgermeistern zugesichert, dass sie mich unterstützen würden. Darauf habe ich mich auch verlassen, weil ich ein Mann bin, für den ein Wort zählt, und ein ja ein ja und ein nein ein nein ist. Wie bekannt hat sich bedauerlicherweise für die gesamte Bezirksgemeinschaft ein Hin und ein Her entwickelt, welches mir von Anfang an unangenehm war. Um es mit meinen klaren Worten zu sagen: Hätte ich gewusst, was da losgetreten wird, hätte ich mich nie zur Verfügung gestellt. Wegen eines längeren Bandscheibenleidens zu Neujahr und eines kürzlichen Rückfalls, hatte ich dann auch nicht mehr die Zeit und die Kraft alle Gespräche so zu führen, wie es mir lieb gewesen wäre. Nur unterstreichen möchte ich, dass es mir am Herzen liegt, dass weiterhin konstruktiv für die Menschen im Tal gearbeitet wird und bei den wichtigen Projekten ohne Verzögerung Kontinuität gewährleistet wird. Die Zusammenarbeit mit dem scheidenden Ausschuss und den MitarbeiterInnen der Bezirksgemeinschaft in den vergangenen Jahren habe ich sehr genossen, weil sie von Sachlichkeit und Teamgeist geprägt waren. Es ist uns gelungen Vieles weiterzubringen. Dafür gilt allen mein Respekt, verbunden mit einem großen Dankeschön. Abschließend bedanke ich mich bei den Mitstreitern für diese Wahl. Gemäß dem historischen Handschlag zwischen Silvius Magnago und Peter Brugger wünsche ich mir, dass im Interesse der Menschen wieder an einem Strang gezogen wird. Zu tun gibt es Vieles, besonders in dieser schwierigen Zeit. Ich wünsche Robert und seinem Team viel Geschick und eine gute Wahl. Beste Grüße Euer Joe