Samstag, 26. März 2022

Biden bekräftigt NATO-Beistandsverpflichtung

US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der NATO bekräftigt. „Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, darauf können Sie sich verlassen“, sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau.

US-Präsident Biden (rechts) zu Besuch in Warschau. - Foto: © APA/AFP / BRENDAN SMIALOWSKI

Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können“, sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.

Biden bedankte sich bei Polen auch für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen NATO sein“, sagte der US-Präsident. „Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.“

Biden will am zweiten Tag seines Besuchs in Polen auch eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine halten und Geflüchtete treffen. In Bidens Ansprache (18.00 Uhr) im Warschauer Königsschloss soll es dem Weißen Haus zufolge um die „gemeinsamen Bemühungen der freien Welt“ gehen, das ukrainische Volk zu unterstützen.

Biden trifft Verteidigungsminister der Ukraine

Biden traf am Samstag auch den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau und demonstrierte seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau.

Biden traf die ukrainischen Minister im Beisein von US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin Platz. Es war sein erstes persönliches Treffen mit hochrangigen Vertretern der Regierung in Kiew seit Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar. Kuleba hatte Biden am 22. Februar noch in Washington getroffen. Mit Blinken traf Kuleba Anfang März in Polen nahe der Grenze zur Ukraine zusammen.

Später wollte sich Biden mit dem Bürgermeister der polnischen Hauptstadt, Rafał Trzaskowski, über die Hilfe der Stadt für Geflüchtete austauschen. Bei diesem Termin im Warschauer Nationalstadion will der US-Präsident auch mit Geflüchteten und Vertretern von Hilfsorganisationen sprechen.

Bidens Reise nach Polen steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Der Nachbarstaat der Ukraine blickt mit großer Sorge auf Russlands Aggression. Polen trage mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine die Hauptlast, hieß es vor Bidens Reise aus dem Weißen Haus. Der NATO-Partner sei nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert, sondern auch mit den russischen Militäraufmärschen in Belarus, sagte Sicherheitsberater Sullivan. Das habe das Sicherheitsgleichgewicht in der Region grundlegend verändert. Die USA hatten zuletzt zusätzliche US-Truppen nach Polen verlegt, um die Ostflanke zu stärken.

apa

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