Dienstag, 25. Mai 2021
Biden-Putin-Gipfel am 16. Juni in Genf
Wie das Weiße Haus am Dienstagvormittag (Ortszeit) mitteilte, werden sich US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am 16. Juni in Genf treffen. Kurze Zeit später bestätigte auch der Kreml die Westschweizer UNO-Stadt als Gipfelort.
Bei dem Gipfel soll „die ganze Palette an Themen“ in den bilateralen Beziehungen angesprochen werden, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Ziel sei es, „Vorhersehbarkeit und Stabilität“ in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen. „Wir betrachten das Treffen mit dem russischen Präsidenten nicht als Belohnung, wir betrachten es als wichtigen Teil der Verteidigung der Interessen Amerikas“, sagte Psaki auf eine entsprechende Frage.
„Präsident Biden trifft sich mit Wladimir Putin wegen der Differenzen zwischen unseren Ländern, nicht trotz ihnen.“ Auf die Frage, welche Botschaft die USA mit dem Treffen aussenden würden, antwortete Psaki: „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten keine Angst hat, unseren Gegnern die Stirn zu bieten“.
Themen: Rüstungskontrolle und die strategische Stabilität in der Welt
Bei den Gesprächen solle es auch um die Rüstungskontrolle und die strategische Stabilität in der Welt gehen. Eine Tagesordnung stehe aber noch nicht, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor gesagt. Ungeachtet der Vorbereitungen machte der Kreml fast täglich deutlich, dass Putin die Entscheidung über die direkten Gespräche noch treffen müsse - auf Grundlage einer detaillierten Analyse über den Sinn eines solchen Gipfels.
Bidens erste Auslandsreise führt ihn im Juni zum G7-Gipfel (11. bis 13. Juni) nach Großbritannien und zum NATO-Spitzentreffen (14. Juni) nach Belgien. In Brüssel ist am selben Tag zudem ein Spitzentreffen der USA und der EU geplant. Danach reist er nach Genf weiter.
Nach Konsultationen von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hieß es in einer am Montag in Washington und Moskau verbreiteten gemeinsamen Erklärung: „Das Treffen war ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung eines geplanten Gipfels zwischen den USA und Russland, dessen Termin und Ort zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.“ Die Gespräche verliefen demnach konstruktiv „und ermöglichten trotz noch bestehender Differenzen ein besseres Verständnis für die gegenseitigen Positionen.“
Gorbatschow: Es gibt viel zu besprechen
Der Friedensnobelträger und frühere Kremlchef Michail Gorbatschow sagte der Agentur Interfax, die beiden Präsidenten hätten viel zu besprechen. „Jetzt ist im Weißen Haus ein anderer Präsident, mit ihm kann man verhandeln. Es ist wichtig, Vertrauen aufzubauen“, sagte der 90-Jährige. Prominente russische Außenpolitiker sahen Anlass zu „vorsichtigem Optimismus“, dass beide Seiten in Genf zu Ergebnissen kommen könnten.
„Natürlich sprechen wir nicht von einem Neustart 2.0, aber es ist wichtig für die internationale Sicherheit, das Niveau der russisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki. Sein Kollege im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, meinte, dass schon mit einer Wiederaufnahme des Dialogs viel erreicht sein werde bei dem Gipfel. Er erwarte allerdings in den nächsten Tagen „Provokationen von Gegnern des russisch-amerikanischen Dialogs“ - etwa mit neuen Vorwürfen zu angeblichen Aggressionen Moskaus gegen den Westen.
Treffen der Außenminister
Am vergangenen Mittwoch waren US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow im isländischen Reykjavik zusammengekommen. Seither war fast täglich mit einer Entscheidung über den Gipfel gerechnet worden. Biden hatte Putin im April inmitten angespannter Beziehungen ein Gipfeltreffen in einem Drittstaat vorgeschlagen. Österreich hatte sich daraufhin offensiv als möglicher Gipfelort angeboten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte zu diesem Zweck auch mit Putin.
Beim letzten Gipfel von den USA und Russland im Jahr 2018 war Helsinki zum Zug gekommen. Damals soll Moskau Österreich als Ort für das erste Treffen Putins mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump präferiert haben. Nachdem es dafür zunächst auch Unterstützung des damaligen US-Präsidenten gegeben habe, sei diese Idee am Widerstand von Spitzenberatern Trumps gescheitert und Helsinki zum Austragungsort gekürt worden, schrieb Bolton in seinem 2020 veröffentlichten Enthüllungsbuch „The Room Where It Happened: A White House Memoir“.