Sonntag, 30. Mai 2021

Biden wendet sich vehement gegen Wahlrechtsänderung in Texas

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Wahlrechtsänderung im Bundesstaat Texas als Angriff auf die Demokratie und als diskriminierend angeprangert. Der Gesetzentwurf sei „Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten“ und von dem in „unverhältnismäßiger Weise“ Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden am Samstag. Das von den Republikanern regierte Texas schließe sich damit Georgia und Florida an.

Joe Biden hat eine klare Meinung.
Joe Biden hat eine klare Meinung. - Foto: © APA/afp / BRENDAN SMIALOWSKI
Auch diese beiden Staaten wollten das „heilige Recht zu wählen“ begrenzen, kritisierte der US-Präsident. Die Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahlmöglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. Befürworter der Änderungen argumentieren, dass diese das Wählen sicherer machen würden. Kritiker des Vorhabens sehen darin dagegen den Versuch, Nicht-Weißen, die häufig Bidens Demokratischer Partei nahestehen, das Wählen zu erschweren.

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt hatte, liegen in mehreren von den Republikanern regierten US-Staaten Wahlrechtsreformen auf dem Tisch. Die Republikaner begründen dies mit der angeblichen Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebung. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch angeblichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Eine von Kritikern scharf kritisierte Wahlrechtsänderung hatte bereits im März Georgia beschlossen. Biden sprach damals von einem Gesetz, das den „amerikanischen Werten zuwider“ laufe und das Ziel habe, „den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen“.

apa