Zwar habe man mit Rekursen gerechnet. Im Interview mit Stol zeigte sich der SVP-Obmann trotzdem „persönlich enttäuscht, weil es so viele sind“.Südtirol Online: Herr Achammer, über 60 Altmandatare rekurrieren gegen die Neuregelung der Politikerrenten. Gar einige entstammen den Reihen des Edelweißes. Wie geht es Ihnen damit?Philipp Achammer: Wir haben mit Rekursen gerechnet. Jeder hat natürlich das Recht, gegen die Regelung zu rekurrieren. Gleichzeitig ist man enttäuscht: Ich muss auch sagen, dass ich persönlich enttäuscht bin, weil es so viele sind. Vor allem deswegen, weil es zeigt, dass die Einsicht nicht da ist, dass man eine Neuregelung machen musste. Von dieser bin ich nach wie vor voll überzeugt.STOL: Altlandeshauptmann Luis Durnwalder sagt, er verstehe die Enttäuschung nicht. Er wolle Rechtssicherheit.Achammer: Zum einen, ist es eine persönliche Entscheidung, ob man gegen ein Gesetz rekurriert. Zum anderen gibt es eine parteipolitische Haltung, die man auch als ehemaliger Mandatar hat. In dieser Partei gibt es Verantwortungsträger, die in einer, wahrscheinlich noch nie, oder zumindest selten dagewesenen, Situation des Glaubwürdigkeitsverlustes gegenüber der Politik insgesamt, eine Lösung haben finden müssen. Und dabei ging es nicht darum, dem „Mob auf der Straße“ zu entsprechen, so wie uns dies einige ehemalige Mandatare vorwerfen". Es ging darum, in einer unverhältnismäßigen Pensions-Regelung einzugreifen.STOL: Fallen ihnen die Altmandatare in den Rücken?Achammer: Für mich ist ein Rekurs die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Ich habe sehr viele Gespräche mit ehemaligen Mandataren geführt – und dort bereits gesehen, dass die Haltung, eine zum Teil diametral entgegengesetzte war.STOL: In der Liste jener Politiker, die nun rekurrieren, finden sich auch Michl Laimer und Hanspeter Munter.Achammer: Ich werde mit Sicherheit keine einzelnen Namen kommentieren. Mir geht’s um den Umstand generell. Ich verweise auf die persönliche Entscheidung.STOL: Wird nun der Rechtsweg beschritten, fließt dafür wiederum Steuergeld.Achammer: Diejenigen, die heute Verantwortung tragen in den verschiedenen Gremien werden natürlich, in der Überzeugung, dass sie die richtige Rentenneuregelung verabschiedet haben, auch diese Haltung entsprechend vertreten. Das steht außer Frage.STOL: Geht die SVP davon aus, dass das Gesetz halten wird?Achammer: Das hoffen wir natürlich. Die Gerichte werden entscheiden.STOL: Im Vorfeld der Neuregelung hat man doch mit verschiedenen Juristen zusammengearbeitet.Achammer: Ja. Dabei hat es sehr viele Meinungen gegeben, das geben wir zu. Es gab jene, die meinten, dass die Regelung auf jeden Fall halten wird. Genauso haben wir, fünf Minuten vor der Verabschiedung, noch Gutachten übermittelt bekommen, die sogar von Verfassungswidrigkeit sprachen. Uns war am Ende klar: Wir müssen eine Regelung finden, von der wir überzeugt sind. Ob diese rechtlich in allen Punkten halten wird, wird der weitere Weg zeigen.Interview: Petra Gasslitter