Montag, 04. Mai 2020

Südtirols Phase 2: Boccia gegen regionale Sonderwege – Landesregierung geht wie geplant weiter

Am Montag ist Regionenminister Francesco Boccia nach Bozen gereist, um mit Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Phase 2 und die autonomen Handlungsspielräume des Landes Südtirol zu sprechen. Nach dem vertraulichen Gespräch im Palais Widmann traten Kompatscher und Boccia mit etwa einer Stunde Verspätung vor die Presse.

Landeshauptmann Arno Kompatscher  und Regionenminister Francesco Boccia kurz vor dem 4-Augengespräch im Palais Widmann in Bozen.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher und Regionenminister Francesco Boccia kurz vor dem 4-Augengespräch im Palais Widmann in Bozen. - Foto: © Gnews
Wie berichtet, zeigte Boccia vergangene Woche kein Verständnis für Südtirols geplanten eigenen Weg in Phase 2. Er drohte, gegen jene Regionen rechtlich vorzugehen, die in ihren Verordnungen nicht mit dem römischen Dekret vom Sonntag übereinstimmen. (STOL hat berichtet)

„Wir haben uns in den letzten Tagen häufig ausgetauscht“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher während der Medienkonferenz, und „ auch heute konnten wir dem Minister darlegen, was Südtirol geleistet hat, um die Krise zu meistern.“

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Regionale Differenzierung: Positionen unterschiedlich

„Der Besuch von Regionenminister Boccia zum Auftakt von Phase 2 hat es mir ermöglicht, die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Südtirol darzulegen und das Landesgesetz vorzustellen, mit dem wir nach Überwindung der akuten Notlage nun im Sinne unserer Autonomie Verantwortung übernehmen wollen“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

„Wir vertreten zwar unterschiedliche Positionen, was die regionale Differenzierung angeht, haben aber mit dem heutigen Gespräch eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Wochen gelegt“, sagte der Landeshauptmann.

Minister Boccia erklärte, dass die Notlage noch nicht ausgestanden sei und sich die Menschen an „eine neue Normalität gewöhnen“ müssten, solange kein Impfstoff gefunden ist. Der Minister sprach sich gegen regionale Sonderwege vor dem 18. Mai aus. Boccia nahm aber zur Kenntnis, das Südtirol sich dafür entschieden habe, den eigenen Weg weiterzugehen. Seine Ämter würden diese Vorgehensweise und das Gesetz entsprechend prüfen.

Neues Landesgesetz: Sicherheit und Verantwortung im Fokus

Landeshauptmann Kompatscher erläuterte das neue Landesgesetz, das die Landesregierung in der vergangenen Woche vorgelegt hat und das in dieser Woche dem Landtag zur Behandlung vorliegt. Dabei erklärte der Landeshauptmann, dass Südtirol auch angesichts der guten Entwicklungen in der Phase 2 die Dinge wieder selbst in die Hand nehmen und den eigenen Gestaltungsspielraum nützen möchte, um das soziale und wirtschaftliche Leben wieder in Schwung zu bringen. Entsprechende Zahlen zur epidemiologischen Entwicklung legte bei dem Treffen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann vor.

„Der Fokus unserer Gesetzesvorlage liegt auf Sicherheit und Verantwortung“, betonte Landeshauptmann Kompatscher. Die Wiederaufnahme der verschiedenen Tätigkeiten sei nur mit größtmöglicher Disziplin und unter Eigenverantwortung aller Beteiligten möglich. Auch werde die Entwicklung überwacht und bei Bedarf würden Lockerungen zurückgenommen.

Finanzregelung: Verhandlungen werden fortgeführt

Gesprochen wurde aber auch über die Finanzregelung zwischen Staat und den Autonomen Provinzen, die Bewegungsfreiheit in der Europaregion sowie der Reisefreiheit in Europa, die für Südtirols Wirtschaftsmotor, den Tourismus, von besonderer Bedeutung ist. Verständnis signalisierte Minister Boccia in Bezug auf die Finanzregelung zwischen Staat und Land. Die Forderungen Südtirols seien legitim und gut begründet. Sie müssten allerdings in einem größeren Rahmen beurteilt werden. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

„Wir bleiben dabei: Südtirol geht seinen eigenen Weg!“


SVP-Obmann Philipp Achammer bekräftigt auch nach dem zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Thomas Widmann und Regionenminister Francesco Boccia erfolgten Treffen die von der Südtiroler Volkspartei und der Landesregierung getroffene Entscheidung: „Das heutige Treffen bot uns die Gelegenheit, um im Rahmen eines konstruktiven Gesprächs einerseits die derzeitige Situation und andererseits die weitere Vorgangsweise mit der römischen Regierung zu besprechen. Der Besuch des Ministers ändert aber nichts an unserer getroffenen Entscheidung: Südtirol geht seinen eigenen Weg mit einem eigenen Landesgesetz zur Gestaltung der Phase 2 weiter. Daran wird sich auch nach dem Treffen nichts ändern!“

Der SVP-Obmann ist davon überzeugt, dass es jetzt an der Zeit sei, dass Südtirol die Zügel jetzt selbst in die Hand nehmen. „Es geht hierbei darum, dass Südtirol seiner besonderen Position innerhalb Italiens Rechnung trägt. Auch das Trentino hat diesen Weg eines eigenen Landesgesetzes ja zuletzt eingeschlagen. Angesichts der derzeitigen Situation ist es wichtig, dass wir mit Vorsicht und in guter Abstimmung mit dem Trentino diesen Weg konsequent weitergehen. In dieser Phase ist es absolut notwendig, dass wir unseren Familien und Betrieben Sicherheit und Planbarkeit sowie eine vernünftige Perspektive bieten. Die Zahlen und die Umstände der Infizierten machen dies zurzeit möglich“, so der SVP-Obmann.


lpa/vs