Donnerstag, 08. Oktober 2020

Bolsonaro erklärt Ermittlungen zu Korruptionsskandal für beendet

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat die Ermittlung zu der riesigen Korruptionsaffäre „Lava Jato“ (Autowäsche) um den staatlichen Ölkonzern Petrobras für beendet erklärt.

Der Fall „Lava Jato“ ist für Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro beendet.
Der Fall „Lava Jato“ ist für Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro beendet. - Foto: © APA/afp / SERGIO LIMA
Er habe „mit Lava Jato Schluss gemacht, weil es keine Korruption in der Regierung mehr gibt“, sagte der Präsident am Mittwoch (Ortszeit) in Brasília im Hinblick auf die Kritik, dass er den von ihm im Wahlkampf versprochenen Kampf gegen die Korruption vernachlässige.

Der Fall „Lava Jato“ ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens und erschüttert die Politik des Landes seit Jahren. Die vor 6 Jahren eingeleiteten Ermittlungen brachten bereits eine Reihe von Politikern und Managern hinter Gitter, darunter den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Der staatliche Ölkonzern Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben; diese wiederum zahlten Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Das Korruptionsnetzwerk erstreckte sich auch auf andere südamerikanische Länder.

Im September verlängerte die Staatsanwaltschaft das Mandat für die Hauptermittler im Fall „Lava Jato“ – allerdings nur bis zum 31. Jänner. Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro sagte nun, er sei „stolz“, dass er den Fall abgeschlossen habe.

Kritiker werfen den Ermittlern vor, zu aggressiv vorzugehen und die Unschuldsvermutung zu missachten. Ohne Rücksicht auf Verluste hätten sie auf diese Weise politische und wirtschaftliche Krisen ausgelöst.
Bolsonaro ist beim Thema Korruptionsbekämpfung in die Defensive geraten, weil sein Sohn, der Senator Flavio Bolsonaro, beschuldigt wird, in seiner Zeit als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro Gelder veruntreut zu haben.

apa

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