Dienstag, 30. Oktober 2018

Bolsonaro will auswärtige Beziehungen neu ausrichten

Nach seinem Wahlsieg am Sonntag sind die ersten Punkte des Programms des künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro bekannt geworden. Der Rechtspopulist will die auswärtigen Beziehungen des Landes neu ausrichten und den prominentesten Korruptionsermittler des Landes als Justizminister in sein Kabinett holen.

Wahlsieg des Ultrarechten prägt Presseberichte des Landes Foto: APA (AFP)
Wahlsieg des Ultrarechten prägt Presseberichte des Landes Foto: APA (AFP)

Entgegen der Tradition soll Bolsonaros erste Auslandsreise nach Chile führen. Der chilenische Präsident Sebastian Pinera war einer der wenigen Staatschefs in der Region, der sich bereits vor der Wahl positiv zu Bolsonaro geäußert hatte. Bisher besuchten neu gewählte brasilianische Präsidenten stets zuerst das Nachbarland Argentinien.

”Wir werden Beziehungen knüpfen zu Ländern, die gute Partner sein können bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, beim Fortschritt und dem Kampf für sozialen Frieden in Brasilien”, sagte der brasilianische Abgeordnete Onyx Lorenzoni, der als Bolsonaros Kabinettschef im Gespräch ist. „Chile ist für uns ein Vorbild.” Danach soll es in die USA und nach Israel gehen.

In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl kündigte Bolsonaro am Montag an, dem populären Antikorruptionskämpfer Sergio Moro den Posten des Justizministers in seinem Kabinett anzubieten oder zum Mitglied des Obersten Gerichtshofs machen. Moro hat als Untersuchungsrichter die Ermittlungen zu „Lava Jato” (Autowäscherei) - dem größten Korruptionsskandal Lateinamerikas - maßgeblich vorangetrieben. Im vergangenen Jahr verurteilte er Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in erster Instanz wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren Haft.

Anfang 2018 wurde sein Strafmaß auf zwölf Jahre und einen Monat heraufgesetzt. Lula beteuert seine Unschuld und spricht von einem „Komplott” zur Verhinderung seiner Bewerbung für eine dritte Amtszeit. Lulas Arbeiterpartei beschuldigte Moro, voreingenommen geurteilt zu haben.

Selbst nach dem Verbot seiner Kandidatur für die diesjährige Präsidentschaftswahl hatte Lula laut Umfragen als aussichtsreichster Bewerber für das Amt gegolten. Als Ersatzkandidat für Lula hatte dessen Arbeiterpartei im September den ehemaligen Bürgermeister von Sao Paulo, Fernando Haddad, ernannt. Dieser unterlag Bolsonaro am Sonntag in der Stichwahl.

Die Wut vieler Brasilianer über die weitverbreitete Korruption hatte maßgeblich zum Erfolg des ultrarechten Ex-Militärs beigetragen. In der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas sind Politiker über alle Parteigrenzen hinweg in Schmiergeldaffären verwickelt. Jahrelang war es in Brasilien üblich, dass Unternehmen Millionenbeträge an Politiker und Funktionäre zahlen mussten, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen.

Sein erstes Interview gab Bolsonaro dem Fernsehsender Record TV, der der evangelikalen Universalkirche des Reichs Gottes gehört. Die erzkonservativen Freikirchen hatten Bolsonaro im Wahlkampf massiv unterstützt. Mit seiner Ablehnung von Homoehe und Abtreibung sowie seiner Werbung für traditionelle Familienwerte liegt der künftige Präsident ganz auf der Linie der Evangelikalen.

In dem Interview verteidigte Bolsonaro am Montag auch seine Pläne, das Waffenrecht zu liberalisieren. Dies sei nötig angesichts der ausufernden Gewalt in Brasilien. „Wir befinden uns im Krieg”, sagte er. Das Mindestalter für den Waffenbesitz müsse von 25 auf 21 Jahre gesenkt werden, um es den Menschen zu ermöglichen, „ihre Familie zu schützen”.

”Wenn in diesem Fernsehstudio drei oder vier bewaffnete Personen wären, würde kein Verrückter hereinkommen, um böse Dinge zu tun”, sagte er. „Mehr noch als das eigene Leben schützen Waffen die Freiheit des Volkes.”

Kritiker befürchten allerdings, dass ein einfacherer Zugang zu Waffen die Gewalt verschärfen könnte. Brasilien leidet unter einer Mordwelle: Im vergangenen Jahr wurden über 63.000 Menschen getötet. Zum Vergleich: In Deutschland gab es im vergangenen Jahr etwa 730 Tötungsdelikte.

Gerade in den Favelas sind viele Waffen im Umlauf. Halbstarke mit Schnellfeuergewehren bewachen dort die Reviere der Drogenbanden. „Wenn jemand Böses tun will, kann er sich leicht eine Waffe auf dem Schwarzmarkt besorgen”, sagte Bolsonaro. „Wir sollten uns von dem politisch Korrekten verabschieden.”

Bolsonaro ist ein Verteidiger der früheren Militärdiktatur in Brasilien (1964-1985) und hatte zuletzt immer wieder mit rassistischen Kommentaren, extremistischen Parolen provoziert. Kritiker halten ihn für eine Gefahr für die noch junge Demokratie in Brasilien. Seit seinem Wahlsieg gibt er sich zurückhaltend. „Die Opposition ist immer willkommen und die freie Meinungsäußerung ist heilig”, sagte er nun in dem Interview.

apa/dpa/ag.

stol