Dienstag, 29. Oktober 2019

Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag zum dritten Mal gescheitert.

Johnson spekuliert auf Unterstützung kleinerer Oppositionsparteien.
Johnson spekuliert auf Unterstützung kleinerer Oppositionsparteien. - Foto: © APA (AFP) / ISABEL INFANTES

apa