Donnerstag, 25. Juni 2015

Bozen: Benko-Befürworterin versenkt Stadtregierung

22 Ja und 23 Nein - eine Katastrophe für Luigi Spagnolli: Im Gemeinderat hat Bozens Bürgermeister in der Nacht auf Donnerstag keine Einigung erzielt. Bozen steuert auf eine kommissarische Verwaltung zu.

Spagnolli erhielt keine Mehrheit.
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Spagnolli erhielt keine Mehrheit. - Foto: © D

Bis Donnerstag um Mitternacht muss der neue Stadtrat stehen. In der Nacht auf den Stichtag scheiterte Bürgermeister Luigi Spagnolli nach fünfstündiger Sitzung knapp - durch das Veto aus den sicher geglaubten Reihen.

Nun geht das Zittern weiter, denn auch wenn der Gemeinderat nochmals zusammentritt, scheint eine Einigung in letzter Minute nicht in Sicht. 

Vor der Abstimmung in der Nacht war Luis Walcher nach zweistündigem Ringen zum Gemeinderatspräsidenten gewählt worden, Claudio Della Ratta (PSI) wurde zum Vizepräsidenten ernannt.

Stadträte ohne Kompetenzen

Erst danach stellte Bürgermeister Luigi Spagnolli seine sechs Stadträte (nicht aber deren Kompetenzen) und auch sein programmatisches Dokument vor. Dieses enthielt zahlreiche Punkte, für die sich die Spagnolli-Koalition seit Jahren einsetzt, jedoch keine aufregenden Neuigkeiten.

Dementsprechend kontrovers und lang wurde es diskutiert und von der Opposition auch stark kritisiert.

SVP-lerin versenkt Koalition: "Keine Neuerung"

Schlussendlich scherte aber ein Mitglied der Regierungskoalition, Benko-Befürworterin Anna Pitarelli von der SVP, aus - und zerstörte Spagnollis Pläne und seine fragile 23-köpfige Mehrheit.

"Ich war von Anfang an kohärent. Der Slogen lautete ,Erneuerung'. Das Programm enthält aber keine Neuerungen, daher hab ich mit Nein gestimmt", sagte Pitarelli in einer ersten Stellungnahme noch in der Nacht. Auch liege in Sachen Stadtregierung einiges im Argen. Pitarelli habe sie keine Lust auf die Linke in der Regierung. "Erst hieß es SVP und der PD - und nicht die Linke."

Auch dass ein mit unzureichenden Stimmen Gewählter in der Regierung sein sollte, stößt Pitarelli sauer auf.

Ladinser: "Bin sehr enttäuscht"

Innerhalb der SVP zeigte man sich überrascht. "Niemand der Gruppe war informiert", so Klaus Ladiner. Es sei eine "sehr komplizierte, verzwickte Situation entstanden". Ladinser zeigte sich gleich nach dem unerwarteten Abstimmungsergebnis "sehr enttäuscht" von Pitarelli.

Spagnolli reagierte aufgewühlt, als die Entscheidung fiel, wie das VIDEO belegt.

Er kann nun noch am Donnerstag im oppositionellen Lager nach einer Ersatzstimme Ausschau halten. Gelingt dies nicht, bekommt Bozen ab Freitag einen Kommissär.

stol/ker

stol