Dienstag, 13. Juli 2021

Bozner Flughafen: Land ficht ANAC-Beschluss an

Das Land wird den ANAC-Beschluss zum Verkauf der ABD-Anteile anfechten. Darauf hat sich die Landesregierung am heutigen Dienstag geeinigt.

Am 16. September 2019 unterzeichnete LH Kompatscher den Vertrag, mit dem die landeseigene Flughafenbetreibergesellschaft ABD an den neuen privaten Betreiber ABD Holding GmbH verkauft wird.
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Am 16. September 2019 unterzeichnete LH Kompatscher den Vertrag, mit dem die landeseigene Flughafenbetreibergesellschaft ABD an den neuen privaten Betreiber ABD Holding GmbH verkauft wird. - Foto: © DLife/RM
Im Jahr 2016 hatten sich bei einer Volksbefragung über 70 Prozent der Wählenden dafür ausgesprochen, dass das Land den Flughafen Bozen nicht weiter mit öffentlichen Mitteln ausbauen und betreiben solle.

Ein Jahr später beschloss die Landesregierung, ihre Beteiligung an der Gesellschaft, die bis dahin zu 100 Prozent dem Land gehörte, bis zum Jahresende 2018 abzutreten. In der Folge legte sie in einem Beschluss fest, dass das Aktienpaket der ABD über ein offenes Verfahren abgestoßen werden solle.

Mit der Abtretung ihrer finanziellen Beteiligung an der Flughafengesellschaft ABD habe die Landesregierung nicht nur dem Ergebnis der Volksbefragung von 2016 und dem eigenen Beschluss des Folgejahres Rechnung getragen, sondern auch den gesetzlichen Vorgaben und Ausschreibungsbestimmungen entsprochen. So lautet der Standpunkt der Landesregierung, die aus diesem Grund einen Beschluss der gesamtstaatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC vor dem Verwaltungsgericht Latium anficht.

ANAC hegt noch Zweifel


Nachdem die Ausschreibungsunterlagen und die technischen Kriterien zur Feststellung möglicher Investoren zuvor vom Infrastrukturministerium begutachtet worden waren, erfolgte im Mai 2019 der Zuschlag an die ABD Holding GmbH. Der Vertrag wurde am 16. September 2019 unterzeichnet. Einen Rekurs, der auf die Nichtigkeitserklärung des Vertrags abzielte, wies das Verwaltungsgericht Bozen und in der Folge in Berufung auch der Staatsrat in Rom ab.

Aber auch die gesamtstaatliche Antikorruptionsbehörde ANAC hat sich mit der Vergabe befasst und hatte im vergangenen Jahr die Ausschreibung beanstandet, über die das Land seine ABD-Anteile verkauft hat, wegen der angeblichen Konzessionsübertragung an Private. Diesen ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr hat die ANAC im Sinne der Argumentation der Luftfahrtsicherheitsbehörde ENAC und des Infrastrukturministeriums MIT korrigiert, nach deren Standpunkt keine Konzessionsübertragung vorgenommen wurde.

Trotzdem hegt die ANAC immer noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Die Landesregierung hat sich daher am heutigen Dienstag darauf verständigt, den korrigierten Beschluss der gesamtstaatlichen Antikorruptionsbehörde ANAC vor dem Verwaltungsgericht anzufechten, um noch einmal alle verfahrenstechnischen und inhaltlichen Aspekte des Ausschreibungsverfahrens zu klären.

lpa/stol