Bozner Knast, Haushalt und Banken: Kompatscher trifft Morando
Am Donnerstag haben sich der Vizeminister für Wirtschaft, Enrico Morando, und Landeshauptmann Arno Kompatscher am Sitz der Südtiroler Landesregierung zu einer Aussprache getroffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Harmonisierung der Haushalte, die Finanzierung des neuen Gefängnisses und die Reform der Genossenschaftsbanken.
Aufgrund des 2014 unterzeichneten Sicherungspaktes ist Südtirol von der Überwachung des ausgeglichenen Haushalts ausgenommen. Allerdings muss bis Ende 2017 der Stabilitätspakt eingehalten werden.
Dadurch ergeben sich für die Haushaltsgebarung in Südtirol einige Herausforderungen. „Der Vizeminister hat bei unserem Gespräch die besonderen Bedürfnisse und Rechte Südtirol anerkannt und uns seine diesbezügliche Unterstützung zugesagt", sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Senat liegt ein Änderungsantrag auf, den der Landeshauptmann mit dem Vizeminister erörtert hat.
Der Antrag soll es ermöglichen, den Verwaltungsüberschuss im Haushalt zu verwenden und somit vorhandene öffentliche Mittel vernünftig einzusetzen.
Bozner Gefängnis: Wer zahlt?
Thema war auch die Finanzierung des Gefängnisneubaus in Bozen. Vor der endgültigen Beauftragung des Unternehmens, das den Zuschlag für den Neubau erhalten hat, gelte es, mit dem Staat noch die letzten Aspekte für die Finanzierung im Rahmen des Mailänder Abkommens zu klären. "Vizeminister Morando ist zuversichtlich, eine sehr schnelle Lösung zu finden", stellt Kompatscher fest.
Kurz besprochen wurde auch auf die Reform der italienischen Genossenschaftsbanken. Mittlerweile ist die Sonderstellung der Südtiroler Genossenschaftsbanken gesetzlich festgeschrieben. Nun sei noch die Durchführungsverordnung zu erlassen. „Dank der guten Zusammenarbeit auf allen Ebenen kann die Raiffeisen-Geldorganisation autonom bleiben und damit wird die Südtiroler Sonderstellung gefestigt“, sagt der Landeshauptmann.
stol/lpa