Dienstag, 11. Dezember 2018

Brasilien wird sich aus UN-Migrationspakt zurückziehen

Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araujo am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Der Pakt sei ein „ungeeignetes Instrument”, um mit dem „Problem” der Migration umzugehen, schrieb Araujo.

Bolsonaro ist gegen den UN-Migrationspakt. - Foto: APA (AFP)
Bolsonaro ist gegen den UN-Migrationspakt. - Foto: APA (AFP)

Grundsätzlich sei Migration zwar „willkommen”, sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidung geschehen. Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er tritt das Amt am 1. Jänner.

Am Montag hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den von Kritikern heftig angefeindeten UN-Pakt zur Migration angenommen. (STOL hat berichtet)

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Am 19. Dezember stimmt die UN-Generalversammlung in New York abschließend über das Dokument ab.

apa/ag.

stol