Braucht der Westen Autokraten, um Putin zu bekämpfen? - Politik

Bei ihrem Kampf gegen den mörderischen Revanchismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin scheinen die westlichen Politiker zunehmend offen für einen faustischen Handel mit anderen autoritären Regimes zu sein. Deshalb ist der britische Premierminister Boris Johnson am 16. März nach Saudi-Arabien gereist, um dort den de-facto-Regenten Kronprinz Mohammed bin Salman zu treffen – als einer der wenigen westlichen Politiker seit der grauenhaften Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018. Was das Ziel betrifft, Alternativen zum russischen Öl zu finden, ähnelte Johnsons Trip einer vorherigen Reise: Juan Gonzalez, der leitende Beamte für Lateinamerika im Nationalen Sicherheitsrat der USA, besuchte Venezuela, um dort mit Nicolás Maduros Regime zu sprechen. Außerdem haben die Vereinigten Staaten der Türkei die Ehre gegeben – einem Nato-Mitglied mit schlechtem demokratischem Ruf – da dort Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattfinden. Westen lobt einen Autokrat Am erstaunlichsten aber war die Bereitschaft der Europäischen Union und der Nato, der illiberalen polnischen Regierung eine starke Rolle zu geben. Polens de-facto-Staatschef Jarosław Kaczynski, der Vorsitzende der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), schaffte es kürzlich in die weltweiten Schlagzeilen, wo er vom Westen dafür gelobt wurde, dass er als Teil einer Delegation von Regierungschefs aus Polen, der Tschechischen Republik und Slowenien in das kriegsgebeutelte Kiew gereist war. Kaczynski als Fürsprecher der westlichen Demokratie zu betrachten ist wirklich surreal: Dies ist ein Mann, der in seinem gesamten politischen Leben seit 1989 die demokratische Ordnung Europas immer nur verachtet hat. In den letzten 7 Jahren hat sein Regime dafür gesorgt, dass Polen von einem demokratischen Vorreiter in Zentral- und Osteuropa zu einem der sich am schnellsten &bdquo;autokratisierenden“ Länder der Welt wurde. Ist Kaczynski der neue Erdogan? Das neue westliche Vertrauen gegenüber Polen erinnert an das, das der Türkei während der Flüchtlingskrise von 2015 entgegen gebracht wurde. Was Kaczynski heute ist, war damals der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich bereit erklärt hatte, gegen Finanzhilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro syrische Flüchtlinge an der Weiterfahrt nach Europa zu hindern – ein autokratischer Problemlöser für den Westen. Der Grund dahinter ist derselbe: der unauflösliche Widerspruch zwischen den angeblichen westlichen Prinzipien und der Bereitschaft, sich entsprechend zu verhalten. 2015 ging die Geduld der Europäer mit den vielen Asylbewerbern zu Ende, aber die klaren Worte der Flüchtlingskonvention von 1951 verpflichtete sie dazu, alle Menschen aufzunehmen, deren &bdquo;Leben oder Freiheit ernsthaft bedroht“ ist. Das Abkommen mit der Türkei schien dieses Dilemma zu lösen. Statt die Konvention offen zu missachten, konnten die Europäer der Türkei die schmutzige Aufgabe überlassen, die Flüchtlinge an der Weiterfahrt zu hindern. Eine ähnliche &bdquo;ungewöhnliche Lesart“ moralischer Verpflichtungen findet sich nun in Polen. In seiner unerschütterlichen Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine sieht der Westen den russischen Angriff als Bedrohung der europäischen Ordnung, ist aber nicht bereit, diese an vorderster Front zu verteidigen. Polen als Notnagel Weil sich Ungarn, ein weiteres quasi-autoritäres Nato-Mitglied, geweigert hat, sein Staatsgebiet für die ukrainische Militärhilfe zur Durchfahrt freizugeben, ist die einzige realistische Route nun ein schmaler Streifen polnischer Grenze. Diesen Dienst zu leisten ist für Polen ziemlich gefährlich, da Russland militärische Nachschubkonvois zu legitimen Angriffszielen erklärt hat. Und wie von der Türkei 2016 wird auch von Polen erwartet, einen großen Teil der Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen. Der Westen ist auf die Gefälligkeiten Polens angewiesen, und der Preis dafür ist eine Wiederannäherung. Wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris gegenüber Kaczynskis Marionettenpräsident Andrzej Duda witzelte: &bdquo;Ein Freund in der Not ist ein wahrer Freund.“ Georgette Mosbacher, Trumps ehemalige Botschafterin in Polen, ging noch weiter, indem sie behauptete, Polen verdiene &bdquo;eine Entschuldigung“ der EU und der USA für deren frühere Kritik am demokratischen Rückschritt des Landes. Auch wird darüber diskutiert, ob Polen wieder Zugang zu EU-Mitteln erhalten könnte, die wegen eklatanter Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips konsequent eingefroren wurden. Im Gegenzug dafür gäbe es wahrscheinlich ein paar kosmetische Änderungen des polnischen Rechts. Polen hat gegen europäisches Menschenrechtsabkommen von 1950 verstoßen Diese Maßnahmen werden die polnische Regierung nicht dazu bringen, sich stärker für die europäischen Werte zu verpflichten. Im Gegenteil, sie werden Polen ermutigen und mehr Einfluss verschaffen (nicht zuletzt dadurch, dass sie der PiS neue Mittel geben, mit denen sie ihren Wahlkampf finanzieren kann). Man sollte sich daran erinnern, dass Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch von Juli 2016 – nur wenige Monate nach seinem Abkommen mit der EU – weiter die Justiz, die Verwaltung, die Medien und die Universitäten von politischen Gegnern säuberte. Fast 40.000 Menschen wurden eingesperrt, und die EU sah ziemlich hilflos dabei zu. Auch in Polen ist bereits eine ähnliche Dynamik erkennbar. Am 10. März erklärte der Polnische Verfassungsgerichtshof, eine mit Kaczynskis Loyalisten besetzte Scheininstitution, wichtige Regeln der Europäischen Konvention für Menschenrechte für verfassungswidrig. So wurde Polen – neben Russland – zum einzigen europäischen Land, das gegen das wegweisende europäische Menschenrechtsabkommen von 1950 verstieß. Als nächstes wird die Regierung wahrscheinlich vorzeitige Wahlen ausrufen, um ihre Macht bis 2026 zu zementieren. Die polnischen, türkischen und venezolanischen Normalbürger werden nicht die einzigen sein, die den Preis für die Entscheidung des Westens zahlen müssen, unliebsame Autoritäre in ihre Koalition der Willigen aufzunehmen. Faustische Pakte neigen dazu, unbeabsichtigte Folgen zu haben, und Autokraten sind nicht gerade die verlässlichsten Problemlöser. Während Kaczynski und seine Entourage auf dem Weg in die Ukraine waren, schäumten EU-Vertreter in Brüssel, der Besuch könne zum &bdquo;Funken für den Dritten Weltkrieg“ werden. Auch Kaczynskis spätere Ideen, Nato-Truppen in die Ukraine schicken zu wollen, beschwichtigten diese Ängste nicht unbedingt. &bdquo;Es gibt andere Wege“ Westliche Politiker müssen sich nicht an Autokraten anbiedern, um im Krisenfall gemeinsam handeln zu können. Angesichts dessen, dass es in Polen bereits vorher eine natürliche und weit verbreitete Unterstützung für die Ukraine gab, hätte Kaczynski sich niemals getraut, die Hilfslieferungen der EU oder der Nato zu blockieren. Weitere Lobeshymnen oder Großzügigkeiten in seine Richtung laufen also auf ein unverdientes politisches Geschenk hinaus. Darüber hinaus gibt es fast immer andere Möglichkeiten: 2016 haben Prominente wie George Soros einige ernsthafte Vorschläge für ein nachhaltiges EU-Flüchtlingssystem gemacht – das es nicht mehr notwendig gemacht hätte, mit Erdogan zu verhandeln. Außerdem müssen die Europäer einen lang andauernden Krieg in der Ukraine nicht als unvermeidlich akzeptieren. Stattdessen könnten sie gemeinsam mit den USA alles tun, um die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj bei ihren wiederholten Versuchen zu unterstützen, mit Putin eine Verhandlungslösung zu finden. Der Text wurde von Harald Eckhoff aus dem Englischen übersetzt. Copyright: Project Syndicate, 2022. Hier geht es zur Webseite von Project Syndicate.