Montag, 11. Juni 2018

Brenner-Gipfel am Dienstag

Am Dienstag findet wie geplant das 2. Brenner Meeting im NOI Techpark statt - ohne den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer.

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Mit dem morgigen Brenner Meeting soll erreicht werden, den steigenden Lkw-Verkehr zu bremsen. In diesem Jahr könnte die 2,5 Millionen-Marke an Lkw über den Brenner erreicht werden, vor 9 Jahren waren es noch eine Million weniger.

Der Gipfel wird von der Abwesenheit des deutschen Verkehrsministers überschattet: Andreas Scheuer hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dem Treffen nicht beiwohnen zu wollen. Grund sei, dass Österreich sowieso nicht von der Blockabfertigung, die Staus auf den deutschen Autobahnen verursache, abrücken wolle.

Steffen statt Scheuer

An Stelle des Verkehrsministers reist nun Staatssekretär Thomas Steffen an, der berechtigt ist, ein eventuell aufgesetztes Dokument zu unterzeichnen.

Ebenfalls anwesend sein werden der für den EU-Korridor zischen Skandinavien und dem Mittelmeer zuständigen Koordinator Pat Cox, der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli und sein österreichischer Kollege Norbert Hofer sowie die drei Landeshauptleute Arno Kompatscher, Ugo Rossi und Günther Platter.

Bürgermeister vom Brenner: „Südtirol zeigt seine Zähne“

Dass der Brenner-Gipfel trotz Absage des deutschen Verkehrsministers stattfindet, ist für den Bürgermeister von Brenner, Franz Kompatscher, eine große Chance für die Südtiroler und Wipptaler Interessen gegen den Transit. „Landeshauptmann Arno Kompatscher hat mit der Bestätigung des Brenner-Gipfels Stärke bewiesen und die einzig richtige Entscheidung getroffen“, so der Brenner-Bürgermeister. 

Kompatscher begrüßte am Sonntag das Vorgehen des Landeshauptmanns: „Endlich zeigt das Land Südtirol seine Zähne. Wir können es nicht länger dulden, dass andere über unsere Köpfe hinweg entscheiden und über uns Südtiroler im wahrsten Sinne des Wortes einfach drüberfahren.“ 

Wirtschaftskammern unterzeichnen Erklärung

Im Vorfeld des Brenner Meetings haben die 7 Präsidenten der alpenländischen Wirtschaftskammern eine gemeinsame Erklärung zum Brennertransit unterzeichnet und an die politischen Vertreter der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino, von Bayern und dem Veneto und an die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien übermittelt. 

Darin rufen sie zu einer gemeinsamen Strategie und tragfähigen Lösung für den zunehmenden Güterverkehr auf der europäischen Nord-Süd-Verbindung über den Brenner auf.

Der florierende Austausch von Waren und Gütern über Länder und Regionen hinweg sei Ausdruck eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit einer arbeitsteiligen Produktion in europäischen Wertschöpfungsketten, und die Zunahme des Güterverkehrs zeige den Erfolg der engen Handelsbeziehungen beidseits der Alpen zwischen München und Verona.

Kombinierter Transport auf Straße und Schiene

Die Zukunft des Güterverkehrs über die Alpen liege, so die Wirtschaftskammern, im kombinierten Transport auf Straße und Schiene. Die Bedeutung der Brennerachse rechtfertige auch aufwändigere Bauweisen, die der betroffenen Bevölkerung und ihren berechtigten Anliegen möglichst nahe kommen. So bedürfe es:

  • des ambitionierten Ausbaus der Zuläufe im Norden und im Süden des Brenners;
  • des Ausbaus und der Modernisierung von Umschlagterminalkapazitäten auf beiden Seiten – insbesondere auch in den Verlade- und Empfängerstaaten;
  • der Definition und Einführung eines Korridorstandards im Bahnbetrieb, damit Güterzüge ohne Aufenthalte an den Grenzen durchfahren können.

Auch die Möglichkeiten einer kurzfristigen Entlastung der Straße, beispielsweise durch die Reaktivierung der „Rollenden Landstraße“ zwischen Regensburg und Trient, müssen beherzt ergriffen werden.

Unterzeichnet wurde die Erklärung zum Brennertransit von Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern, Jürgen Bodenseer, Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Michl Ebner, Präsident der Handelskammer Bozen, Giovanni Bort, Präsident der Handelskammer Trient, Giuseppe Riello, Präsident der Handelskammer Verona, Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg und Konrad Steindl, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg.

stol/liz

stol