Donnerstag, 07. Juni 2018

Brenner-Gipfel: Zoff um Lkw-Blockade

Der Streit um Tirols Lastwagen-Blockaden an der deutsch-österreichischen Grenze Richtung Brenner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte angesichts verhärteter Fronten seine Teilnahme an einem erneuten Brenner-Gipfel nächste Woche in Bozen ab.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Teilnahme am 2. Brennergipfel abgesagt.
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Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Teilnahme am 2. Brennergipfel abgesagt. - Foto: © APA/AFP

Nach einem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sei klar, „dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält“, teilte Scheuers Ministerium am Donnerstag mit.

Platter: „Schlechter Stil“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte verärgert und nannte die Absage „schlechten Stil“. „Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat“, kritisierte Platter laut Mitteilung.

Postwendend antwortete Scheuers Sprecher Wolfgang Ainetter auf Twitter: „Lieber Landeshauptmann Günther Platter, ‚schlechter Stil‘ ist, wenn man keine zeitnahen und schnellen Lösungen anstrebt in einem Europa des freien Warenverkehrs – und alles blockiert.“

Blockabfertigungen sorgen für Stau in Deutschland

Bei Blockabfertigungen lässt Tirol an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden nur 250 Lastwagen pro Stunde einreisen. Auf deutscher Seite bilden sich dann regelmäßig kilometerlange Staus. Die Maßnahme sorgt seit Monaten für dicke Luft zwischen den Nachbarn.

Die Maßnahmen Österreichs an der Grenze hatte Bayern immer wieder scharf kritisiert. Tirol warf den Nachbarn im Gegenzug vor, den Schienenausbau zum Brennerbasistunnel nicht voran zu bringen. Der Tunnel soll voraussichtlich ab 2026 die Transitstrecke entlasten – doch bisher fehlen dazu Kapazitäten in Bayern. 2020 soll hier erst feststehen, wo die Trassen verlaufen.

„Seit Jahren drängen wir auf die Verlagerung auf die Schiene und investieren Milliarden in den Brennerbasistunnel und die Zulaufstrecken“, betonte Platter. „In Deutschland wird hingegen nach wie vor herumdiskutiert“, kritisierte er. Dabei gebe es seit 2012 eine Vereinbarung, die Deutschland zum viergleisigen Ausbau „zeit- und fachgerecht“ verpflichte.

Kompatscher hofft auf Umdenken Scheuers

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich ebenfalls enttäuscht über die Ankündigung Scheuers geäußert und hoffte auf ein Umdenken des deutschen Verkehrsministers.

„Das Treffen ist der geeignete Ort, um unterschiedliche Standpunkte zu erläutern und dann eine gemeinsame Lösung zu finden“, so Kompatscher.

Gipfel noch nicht abgesagt

Am kommenden Dienstag, 12. Juni, wollten sich die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie Vertreter der Regionen aus Nord- und Südtirol sowie dem Trentino in Bozen zu einem 2. Brenner-Gipfel treffen und – nun ohne Scheuer – Lösungen zur Eindämmung des Transitverkehrs suchen. Vor allem soll es um die Stärkung des Schienengüterverkehrs gehen.

Bei einem ersten Treffen im Februar in München hatten sich die Teilnehmer darauf verständigt, möglichst noch in diesem Jahr mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Arbeitsgruppen sollten Vorschläge erarbeiten, wie bestehende Schienenkapazitäten genutzt und die Verlagerung auf die Bahn attraktiver gemacht werden könnten.

Der Brenner-Gipfel sei bislang nicht abgesagt worden, betonte der Landeshauptmann, eine Verschiebung sei jedoch nicht ausgeschlossen.

dpa/ansa/stol

stol