Brenner: Und sie bauen doch
Am 13. Mai standen die beiden Innenminister Alfano und Sobotka am Brenner und demonstrierten Einigkeit. Dort werde es bis auf Weiteres keine Grenzkontrollen geben. Nicht einmal 10 Tage später hagelt es in Wien und Rom Vorwürfe. Und am Brenner wird gebaut.
Da standen sie am Ortsschild von Gries am Brenner und schüttelten die Hände. Die Innenminister von Österreich und Italien, Wolfgang Sobotka und Angelino Alfano, der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und sein Amtskollege aus Südtirol, Arno Kompatscher. Bis auf Weiteres werde es keine Kontrollen am Brenner geben, sagten sie und besiegelten das Gesagte mit Handschlag. Es war der 13. Mai dieses Jahres.
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Der Kontrollcontainer steht bereits
Doch die Baumaschinen am Brenner zogen nicht ab: Gegenüber eben jener Grieser Ortstafel wird derzeit an einem Grenzkontrollpunkt gearbeitet. Zuerst Planierungsarbeiten, seit Freitag steht der Kontrollcontainer. Was die Autobahn anbelange, seien bereits die Fundamente für das Flugdach, unter dem die Kontrollen stattfinden sollen, gegossen worden, heißt es von der Polizei Tirol. Das Gerüst für die Überdachung werde "in den nächsten Tagen" aufgestellt.
Foto: Landespolizeidirektion Tirol
Wie mehrfach berichtet, plant Österreich im Rahmen seines „Grenzmanagements“ sowohl auf der Brennerautobahn, in den Zügen als auch auf der Straße zu kontrollieren und entsprechende Stelle einzurichten. Zudem sieht das „Grenzmanagement“ einen fast 400 Meter langen Zaun vor, der allerdings vorerst nicht eingehängt werden soll.
Österreich rüstet sich auch weiterhin
Das Treffen Mitte Mai am Brenner habe nichts daran geändert, dass weiterhin Vorbereitungen, auch baulicher Natur, für das Grenzmanagement am Brenner getroffen werden, lautet die Erklärung des österreichischen Innenministeriums für die Baumaßnahmen. „Das wurde auch genauso kommuniziert.“ Wenn alles gut gehe, werde man die Bauwerke nie in Betrieb nehmen müssen, die Grenzkontrollen nie stattfinden. Doch für den Fall der Fälle wolle man nach wie vor gerüstet sein, hieß es am Montag auf Nachfrage von STOL.
„Schwachsinnige Argumentation der historischen Brennergrenze“
Während südlich des Brenners diese Maßnahmen weiter für Missstimmung sorgen, sagt der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger (Offene Gemeindeliste), ganz klar: Er würde sich wünschen, dass von Seiten der Presse von der „schwachsinnigen Argumentation der historischen Brennergrenze“ Abstand genommen werde. Die Grenze am Brenner sei „gleich historisch wie Kufstein-Kiefersfelden – und dort funktioniert das Grenzmanagement seit einigen Monaten ausgezeichnet. Deshalb sehe ich auch am Brenner kein Problem“.
Am 13. Mai hatte Innenminister Sobotka Italien noch wegen seiner verstärkten Kontrollen gelobt. Doch zwei Tage nach dem Sobotka-Alfano-Treffen am Brenner seien in seiner Gemeinde wieder „Wanderungen“ gemeldet worden, sagte Bürgermeister Mühlsteiger. „In den Nacht- und Morgenstunden werden immer wieder Gruppen aus 5 bis 10 Personen gesichtet, die über die Bundesstraße zu Fuß versuchen, nach Norden zu gelangen“, berichtete er. Auch über die Autobahn hätten es die Menschen schon probiert. Mühlsteiger wünscht sich endlich Ruhe am Brenner – und in seiner 1200-Seelen-Gemeinde, die bereits 42 Migranten beherberge.
Österreich mit Italiens Kontrollen unzufrieden
Schon vergangene Woche war klar geworden: Nur 10 Tage nach dem Brennergipfel mit Lob für beide Seiten ist Österreich mit den italienischen Kontrollen nicht mehr zufrieden. Tirols Landeshauptmann Platter kritisierte: „Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt.“
Dem stimmte Sebastian Kurz am Montag zu: Zwar habe es von italienischer Seite zuletzt ein immer stärkeres Bemühen gegeben habe, die illegale Migration nach Österreich zu unterbinden. „Dass das erst der Anfang gewesen sein kann, und hier noch starke Anstrengungen auf italienischer Seite, aber auch europäisch starke Anstrengungen notwendig sind, das ist eine Realität“, sagte der Außenminister am Montag.
Italiens Premier Matteo Renzi reagierte auf die Vorwürfe prompt: Dass eine Flüchtlingsinvasion im Gange sei, stimme so nicht, sagte er in einem Radiointerview. Engagement in Afrika sei dringend notwendig. Italien erfülle seine Pflichten.
Ab morgen mehr Beamte am Brenner
Unabhängig davon wird das Polizeiaufkommen am Brenner verstärkt: Wien schickt auf Drängen von Platter am Dienstag 50 zusätzliche Mann ins Hinterland am Brenner. Sie sollen Schengen-Kontrollen durchführen. Und auch Italien reagiert: 25 Soldaten sollen morgen in der Grenzregion eintreffen.
stol