Brennerautobahn: Zu Stoßzeiten soll die Maut erhöht werden - Politik

Die Reaktionen dazu fallen unterschiedlich aus – und auch innerhalb der SVP gibt es Skeptiker. So hält SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann hält einen &bdquo;dauerhaften Aufschlag auf die Maut in einem sensiblen Gebiet“ für effizienter und den Anrainern gegenüber gerechter. Für die Einführung einer variablen Maut spricht sich auch die Brennerautobahn AG aus: Im Zuge der Neuvergabe der Autobahnkonzession hat die Autobahngesellschaft 2 Vorschläge für die Brennerachse unterbreitet – die Einführung einer variablen Maut und einer Ökomaut, also einer gestaffelten Maut je nach Höhe der Kohlendioxid-Emissionen. Beide Vorschläge kämen frühestens mit der neuen Autobahnkonzession in Umsetzung und müssten dann im Detail noch mit dem Transportministerium geklärt werden, sagt Autobahnpräsident Hartmann Reichhalter . Und: Beide Vorschläge stammten von Kompatscher. Neben dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti hätten dann auch die anderen Gesellschafter der A22 diese Vorschläge befürwortet. Auch die gesamtstaatliche Vereinigung der Autobahnbetreiber AISCAT habe die variable Maut für gut befunden. Am &bdquo;Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten hält Kompatscher weiterhin fest – auch wenn Deutschland und Italien dagegen sind und die Umsetzung derzeit keine Chance hat. Das Slot-System wäre laut Kompatscher der &bdquo;sinnvolle und notwendige zweite Schritt“ nach einer &bdquo;variablen Maut.“ Dorfmann hält variable Maut für wenig effektiv Die Eurovignettenverordnung würde eine variable Maut zulassen, sagt Europaparlamentarier Herbert Dorfmann . Aber: &bdquo;Ich bin mir nicht sicher, ob man da auf der A22 sehr viel entzerrt, weil wir relativ wenige Zeiten haben, wo wir noch Freiraum haben außer in der Nacht.“ Und nachts bestehe das Fahrverbot auf österreichischer Seite. Für Pkw wäre die variable Maut sinnvoller als für die Lkw, glaubt der SVP-Europaparlamentarier: Wenn in Spitzenzeiten, im Sommer, an den Vormittagen am Samstag, eine hohe Maut verlangt werde, so könnte sich ein Pkw-Fahrer dazu entscheiden, an einem anderen Tag zu fahren. Ob dies auch bei Lkw möglich sei, &bdquo;bin ich mir nicht so sicher“, meint Dorfmann. Und: &bdquo;Wenn die variable Maut nur dazu beiträgt, die Bilanz der A22 zu verbessern, dann bringt es der belasteten Bevölkerung entlang der Strecke auch nichts“, sagt Dorfmann. Ein dauerhafter Aufschlag, der dann auch der Bevölkerung entlang der A22-Strecke zugute kommen sollte, wäre sinnvoller – aber den werde Transportminister Matteo Salvini wohl nicht einführen, denn dessen Credo laute: möglichst viele Lkw über den Brenner zu einem möglichst geringen Preis. Alfreider: Bayern und Tirol müssen mitmachen Verkehrslandesrat Daniel Alfreider weist darauf hin, dass die variable Maut vielerorts weltweit bereits Standard sei, um Verkehrsflüsse zu beeinflussen und zu steuern. Der Weg hin bis zu einer variablen Maut sei lang und weder ein Wundermittel noch ein Allheilmittel. &bdquo;Aber es wäre eine Maßnahme, die leicht zu implementieren wäre“, argumentiert Alfreider. Diese Maßnahme nur auf der A22 einzuführen, wäre aber zu wenig. Die Autobahnen in Bayern (ab München) und im Bundesland Tirol müssten auch mitmachen, denn eine Maßnahme nur auf einem Abschnitt der Transitstrecke funktioniere nicht. Team-K-Chef Paul Köllensperger sagt, er habe eine solche variable Maut bereits vor etwa 11 Jahren in seinem allerersten Beschlussantrag im Landtag gefordert. &bdquo;Gescheitert ist es immer an Rom.“ Nun sei der Landeshauptmann gefordert, Minister Salvini – &bdquo;seinen Bündnispartner“ – zu überzeugen. &bdquo;Wir wären jedenfalls dafür.“ Öhler: Dann muss das Nachtfahrverbot weg &bdquo;Wir wären bereit, mehr Maut zu bezahlen“, meint der Obmann der Warentransporteure im lvh, Alexander Öhler . &bdquo;Dafür müssen wir aber Tag und Nacht auf der Autobahn fahren dürfen. Das Nachtfahrverbot in Nordtirol müsste aufgehoben werden. Wir brauchen die Euregio nicht nur kulturell, sondern auch bei Wirtschaft, Verkehr und Tourismus.“ Da würden die Nordtiroler aber &bdquo;auf stur schalten und uns in keiner Weise weiterhelfen“. Das Slot-System sei hingegen nicht machbar, meint Öhler. Dieses System funktioniere beim Containerhafen in Hamburg, wo eine 5-spurige Straße hineinführe, aber auf der Brennerstrecke gebe es nur 2 Spuren, hier sei die Situation ganz anders. Foppa: Verkehr verringern, nicht umverteilen Brigitte Foppa (Grüne) kann einer Umverteilung des Verkehrs, wie sie Kompatscher anstrebt, nicht viel abgewinnen. Begrüßenswert wären hingegen Systeme, die den Verkehr verringern und eingrenzen. Lkw, die die Autobahn verschmutzen, sollten mehr zahlen. Um und Auf sei, dass das Nachtfahrverbot bleibe.