Dienstag, 15. Januar 2019

Brexit-Deal: Das sind die Änderungsanträge

4 Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal sind ausgewählt worden. Diese Abstimmungen finden vor dem eigentlichen Votum über das Brexit-Abkommen statt. Sollte einer der Anträge am Dienstagabend eine Mehrheit finden, wird direkt über die abgeänderte Beschlussvorlage abgestimmt.

Theresa May kurz vor der Abstimmung im Londoner Parlament.
Theresa May kurz vor der Abstimmung im Londoner Parlament. - Foto: © APA/AFP

2 der Anträge lehnen das Brexit Abkommen direkt ab. 2 weitere versehen es mit der Bedingung für eine einseitige Ausstiegsklausel für London. Damit wäre der Deal in seiner jetzigen Form auch Makulatur. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass einer der Änderungsanträge (Amendments) angenommen wird.

Labour-Amendment

Der Änderungsantrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen von May ab und auch einen Austritt ohne Abkommen. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU.

SNP-Amendment

Auch die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Änderungsantrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben.

Leigh-Amendment

Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Kündigungsrecht für London vom Austrittsabkommen durchsetzen.

Baron-Amendment

John Baron, auch ein Tory-Brexiteer, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.

dpa

stol