Mittwoch, 16. Oktober 2019

Brexit: Einigung in wichtigen Punkten

Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt – aber noch nicht alle.

EU-Unterhändler Michel Barnier.
EU-Unterhändler Michel Barnier. - Foto: © AP / Francisco Seco

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartete nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen würde. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“

Gipfel am Donnerstag und Freitag

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten. EU-Staaten waren nach Angaben aus diplomatischen Kreisen besorgt, dass der Vertragstext am Mittwoch noch nicht vorlag. Möglicherweise könnte die Billigung beim Gipfel deshalb schwierig werden, hieß es.

Ziel ist ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens mit einer Übergangsphase, in der sich erstmal fast nichts ändert. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant.

dpa/apa