Dienstag, 15. Oktober 2019

Brexit-Einigung laut Barnier diese Woche noch möglich

Eine Brexit-Einigung mit Großbritannien ist nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier noch in dieser Woche möglich. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg.

Michel Barnier am Dienstag.
Michel Barnier am Dienstag. - Foto: © APA/afp / JOHN THYS

Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Großbritannien als auch für die gesamte Europäische Union.

„Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu gießen“, sagte Barnier. Ein Deal mit Großbritannien soll spätestens beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Verhandelt wird über eine Änderung des 2018 vereinbarten Austrittsvertrags. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Chaos direkt nach dem Austritt soll mit dem Vertrag vermieden werden. Nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament müsste das Abkommen noch vor Ende Oktober billigen.

Im Endspurt der Brexit-Verhandlungen rief der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), Großbritannien zu einer verantwortungsbewussten Politik gegenüber der EU auf. Die Grundüberzeugungen der EU seien „nicht verhandelbar“, schrieb Weber in einem Beitrag in der „Welt“. Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien dürfe es nicht geben.

„Einem Austrittsvertrag, der die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU mit Füßen tritt, wird das Europäische Parlament nie zustimmen“, so Weber. Die EU müsse in den Brexit-Gesprächen ihre vier Grundfreiheiten kompromisslos verteidigen, schrieb er weiter. „Die EU kann weder die Aufsplitterung des Binnenmarktes geografisch oder nach Branchen akzeptieren, noch seine Bürger in eine erste und eine zweite Klasse einteilen.“ Ein „Rosinenpicken“ dürfe es auch für Großbritannien nicht geben.

dpa