Montag, 28. September 2020

Brexit: EU-Ultimatum verpufft

Die Europäische Union will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Dies machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag in Brüssel deutlich. Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag in Brüssel.
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. - Foto: © APA/afp / JOHN THYS
Nach dem britischen EU-Austritt Ende Januar müht sich die EU derzeit an 2 Fronten: Zum einen soll bis Ende Oktober ein Handelsabkommen stehen, um die Wirtschaftsbeziehungen von 2021 an zu regeln ( STOL hat berichtet).

Zum anderen empört sich Brüssel darüber, dass sich London mit einem „Binnenmarktgesetz“ über das vereinbarte Austrittsabkommen hinwegsetzen will. Sefcovic hatte eine Frist bis Ende September – also Mittwoch – gesetzt, die umstrittenen Klauseln zurückzunehmen.

Bei einer Sitzung des sogenannten Gemeinsamen Ausschusses habe der britische Staatsminister Michael Gove keinen Hinweis gegeben, dass Großbritannien dazu bereit sei, sagte Sefcovic. Der Kommissionsvize nannte die Pläne einen „Vertrauensbruch“. Dennoch sollen die Verhandlungen über das nächste Abkommen wie geplant weiter laufen.

Erneute Abstimmung geplant

Die vorerst letzte Runde ist für Dienstag bis Freitag angesetzt.
Gove selbst bestätigte: „Diese Klauseln werden im Gesetz bleiben“. Das sei notwendig als „Sicherheitsnetz“ und werde vom Parlament unterstützt. Das britische Unterhaus soll am Dienstag erneut über das Gesetz abstimmen.

Das geplante Handelsabkommen ist für EU-Unternehmen von größter Bedeutung. Ende des Jahres verlässt Großbritannien nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Vertrag drohen Zölle und weitere große Handelshemmnisse.

dpa

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