Freitag, 18. Oktober 2019

Brexit-Fahrplan: Was zur Ratifizierung noch erforderlich ist

Damit der neue Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien planmäßig zum 1. November in Kraft treten kann, sind eine Reihe von Ratifizierungsschritten erforderlich – allen voran die Zustimmung des britischen Parlaments und des EU-Parlaments.

Am 1. November will Großbritannien die EU verlassen
Am 1. November will Großbritannien die EU verlassen - Foto: © AP / Frank Augstein

Im Folgenden eine Übersicht über das Verfahren:

Am Samstag soll das britische Unterhaus über den neuen Brexit-Deal abstimmen. Angesichts der bisherigen Ablehnung der oppositionellen Labour Party, der nordirischen DUP und einiger Konservativer ist eine Mehrheit für den Vertrag nach derzeitigem Stand fraglich.

Am Sonntag beraten die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertretung (ASTV/COREPER) in Brüssel. Sie sollen einen formellen Ratsbeschluss zur Befassung des Europaparlaments mit der Ratifizierung des Vertrags auf den Weg bringen. Der Beschluss soll im schriftlichen Verfahren von EU-Seite am Montag vorliegen. Dafür ist noch die vollständige Übersetzung des Austrittsvertrags in alle 24 Amtssprachen der EU nötig.

Am Montagabend beraten die Fraktionschefs im Europaparlament – die sogenannte Konferenz der Präsidenten – über den Fahrplan, der natürlich auch stark vom Ausgang der Abstimmung in Westminister beeinflusst sein wird. Bisher hieß es in Parlamentskreisen, das Europaparlament könnte bereits am Donnerstag, 24. Oktober, über das Vertragswerk abstimmen. Eine Zustimmung der EU-Parlamentarier gilt als viel wahrscheinlicher als der britischen Abgeordneten.
Billigen beide Parlamente den Vertrag, ist der Rest nur mehr eine Formalsache und Großbritannien könnte am 1. November 00.00 Uhr die EU verlassen. Stimmt eines der Parlamente dagegen, müsste sich die britische Regierung mit einer möglichen weiteren Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums befassen – ein britisches Gesetz verpflichtet sie dazu, einen „No Deal“ auszuschließen. Sollte ein britischer Antrag auf eine weitere Verschiebung bei der EU einlangen, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs vor Monatsende noch einmal zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Verschiebung zu entscheiden.

Gibt es in Westminister und Brüssel Grünes Licht der Abgeordneten für den neuen Brexit-Vertrag, so sind noch Formalitäten erforderlich. Von EU-Seite muss es einen weiteren Ratsbeschluss zum Abschluss des Abkommens geben, dann wird eine Notifikation (offizielle Erklärung) verfasst, die beim Generalsekretariat des Rates in Brüssel hinterlegt wird. Das Generalsekretariat ist der Depositär des Brexit-Vertrags. Auch von Großbritannien muss eine entsprechende Notifizierung beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt werden, damit das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden kann. Dies müsste alles bis zum 31. Oktober erfolgen.

Die einzelnen Schritte sind im Austrittsvertrag in den Artikeln 183 und 185 detailliert beschrieben.

apa