Mittwoch, 06. März 2019

Brexit-Gespräche in Brüssel ergebnislos vertagt

Die Brexit-Gespräche von Vertretern der Europäischen Union (EU) und der britischen Regierung am Dienstag in Brüssel sind Insidern zufolge nach mehr als 3 Stunden ergebnislos vertagt worden. Die Verhandlungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen am späten Abend.

Barnier strebt eine Nordirland-Lösung an. - Foto: APA (AFP)
Barnier strebt eine Nordirland-Lösung an. - Foto: APA (AFP)

Ein EU-Vertreter erklärte, dass die Beratungen nicht gut gelaufen seien. Keiner der beteiligten Gesprächspartner wollte sich nach dem Treffen äußern. Großbritannien hofft in dieser Woche bei neuen Verhandlungen auf eine Einigung mit der EU in der für den Brexit besonders wichtigen Frage der irischen Grenze. Brexit-Minister Stephen Barclay und Unterhändler Geoffrey Cox sind deswegen zu Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier angereist.

Im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wird die Zeit zunehmend knapp. Nach dem derzeit aktuellen Plan wird das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlassen. Ein zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbartes Austrittsabkommen stößt im Parlament in London allerdings auf heftigen Widerstand. Es soll eigentlich einen chaotischen Brexit mit schweren negativen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten verhindern.

Garantie für Irlands Grenzen weiterhin umstritten

Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten aber, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.

Überwindungen der Widerstände im Parlament 

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab. Die Bemühungen der britischen Regierung konzentrierten sich daher inzwischen auf ein Schiedsverfahren, sollten London und Brüssel uneins darüber sein, wann der Backstop wegfallen soll, berichtete der „Telegraph”. Aus der britischen Regierung hatte es vor dem Treffen geheißen, man wolle versuchen sicherzustellen, dass die EU Großbritannien nicht unbegrenzt an sich binden könne.

Ob sich ohne Änderungen am Austrittsabkommen die Widerstände im Parlament überwinden lassen, gilt aber als zweifelhaft. Premierministerin May will spätestens am 12. März wieder über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Bei einem ersten Versuch war sie gescheitert.

apa/ag.

stol