Mittwoch, 28. August 2019

Brexit: Johnson will Parlamentspause erzwingen

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Informationen der BBC vor dem am 31. Oktober geplanten EU-Austritt des Landes eine Parlamentspause erzwingen. Er werde die Königin bitten, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag vorerst zu unterbrechen, berichtete die BBC am Mittwoch.

Johnson will das Parlament de facto temporär ausschalten Foto: APA (AFP/UK Parliament)
Johnson will das Parlament de facto temporär ausschalten Foto: APA (AFP/UK Parliament)

Die Regierung in Downing Street äußerte sich zunächst nicht dazu. Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Deal sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung aber vor dem 31. Oktober nicht genügend Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.

Die von Johnson gewünschte de facto temporäre Ausschaltung des Parlaments hatte sich bereits in den letzten Wochen abgezeichnet.

Johnson selbst hatte am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, ohne dass sich beide Seiten annäherten. Eine britische Regierungssprecherin sagte, Johnson habe betont, dass es ohne eine Änderung an der umstrittenen Grenzregelung für Nordirland kein Brexit-Abkommen geben werde.

Juncker bekräftigte nach Angaben der EU-Kommission seinen Standpunkt, dass Änderungsvorschläge mit dem ausgehandelten Vertrag „kompatibel” sein müssten. Johnsons EU-Beauftragter David Frost reist am Mittwoch zu Gesprächen über ein mögliches Abkommen nach Brüssel.

Die britische Politik ist nach wie vor tief gespalten, ob und wie Großbritannien die EU verlassen soll. Brexit-Parteichef Farage drängte Johnson zu einem EU-Austritt des Landes ohne Abkommen. Vor Parteimitgliedern in London sagte er mit Blick auf die nächsten Parlamentswahlen, sollte Johnson auf einem Austrittsvertrag bestehen, „werden wir mit Ihnen um jeden einzelnen Sitz kämpfen”.

Farage, einer der führenden Köpfe hinter der Brexit-Kampagne vor dem Referendum 2016, warnte Johnson vor Verhandlungen mit Brüssel und forderte einen „Brexit des klaren Schnitts”. Der einzige Weg für die konservativen Tories, eine Wahl zu gewinnen, sei „mit unserer Unterstützung”, mahnte Farage. „Wir könnten ihr schlimmster Feind oder ihr bester Freund sein.”

Das britische Parlament sollte nächste Woche erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen kommen. Johnsons Tories verfügen im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Gegen mögliche Pläne für eine Suspendierung des Parlaments durch den Premierminister formierte sich am Dienstag Widerstand im Unterhaus. Rund 160 Abgeordnete unterzeichneten eine Erklärung, in der sie Johnson vor der Umgehung des Unterhauses warnten. Ein solcher Schritt würde eine „historische Verfassungskrise” auslösen, warnten sie.

apa/dpa/ag.

stol