Dienstag, 08. Januar 2019

Brexit-Minister dementiert Verschiebung des Austrittstermins

Brexit-Minister Stephen Barclay hat einen Medienbericht zurückgewiesen, die britische Regierung prüfe die Möglichkeit einer Verschiebung des EU-Austrittstermins. „Die Politik der Regierung dazu ist klar, die Premierministerin hat es bei vielen Gelegenheiten gesagt: Wir verlassen die Europäische Union am 29. März. Wir streben keine Verlängerung an”, sagte Barclay am Dienstag dem TV-Sender Sky News.

Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch Foto: APA (dpa)
Ein neuer Vorschlag liegt auf dem Tisch Foto: APA (dpa)

Eine Verlängerung des im EU-Artikel 50 geregelten Austrittsprozesses wäre auch schwierig, hieß es. Die Zeitung „Daily Telegraph” hatte zuvor berichtet, britische Regierungsvertreter hätten bereits vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage komme. Großbritannien soll den bisherigen Planungen zufolge am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Abend, Premierministerin Theresa May habe immer gesagt, an dem Termin festhalten zu wollen und keine Verlängerung der Frist anzustreben.

In dieser Woche beginnt das Unterhaus mit der abschließenden Debatte über den umstrittenen Austrittsvertrag. Die Abstimmung darüber soll Medienberichten zufolge am 15. Jänner stattfinden. Eine Mehrheit für den Vertrag ist derzeit nicht in Sicht. Ohne den Vertrag droht ein ungeordneter Brexit mit schweren Folgen für die Wirtschaft.

Kurz vor Beginn der Debatte im britischen Parlament lehnte die EU-Kommission Neuverhandlungen über die mühsam ausgehandelte Vereinbarung ab. „Der auf dem Tisch liegende Vertrag ist der beste und der einzig mögliche”, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen schloss er aus. Die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU hätten das Abkommen bereits abgesegnet.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember darf Großbritannien den Brexit stoppen. Es steht dem Vereinigten Königreich frei, die Brexit-Erklärung einseitig zurückzunehmen. Solch ein Schritt hätte den Effekt, dass das Land zu den derzeitigen Bedingungen in der EU bleiben könnte.

apa/ag.

stol