Mittwoch, 13. März 2019

Brexit ohne Abkommen abgelehnt

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. In einer Abstimmung votierten 278 Abgeordnete für und 321 gegen den No-Deal-Brexit. Zuvor hatte sich in einem Abänderungsantrag eine knappe Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen dafür ausgesprochen, einen Brexit ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern.

Unterhaus votierte gegen Ausstieg ohne Vertrag Foto: APA (AFP)
Unterhaus votierte gegen Ausstieg ohne Vertrag Foto: APA (AFP)

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen.

Verschiebung des Austritts möglich

Ebenfalls am Donnerstag sollen die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Eine Trennung von der Europäischen Union ohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung warnte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals „erheblichen Verwerfungen” ausgesetzt.

Fraktionszwang aufgehoben

May hatte für das Votum den Fraktionszwang im Regierungslager aufgehoben. In ihrer Beschlussvorlage sollte der Brexit ohne Vertrag nur für den 29. März abgelehnt werden. Für die Zeit danach sollte er auf dem Tisch bleiben. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten wollte sich damit jedoch nicht zufriedengeben.

Am Dienstag hatte das Unterhaus zum zweiten Mal gegen den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Deal gestimmt, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Parlament zerstritten

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Auch Opposition uneins

Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene „Unabhängige Gruppe” gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.

Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

apa/dpa/ag.

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stol