Montag, 21. Dezember 2020

Brexit - Optionen auf Deal schwinden

Wenige Tage vor Ende der Brexit-Übergangsphase wird der Spielraum immer enger, den wirtschaftlichen Bruch Großbritanniens mit der Europäischen Union einigermaßen glimpflich zu gestalten.

Endgültiger Brexit ohne Deal droht.
Endgültiger Brexit ohne Deal droht. - Foto: © APA/AFP / DANIEL LEAL-OLIVAS
Bei den Gesprächen beider Seiten über einen Handelspakt war auch am Montag kein Fortschritt erkennbar. Sie verhandelten zwar am Montag weiter und wollen ihre Gespräche voraussichtlich auch am Dienstag fortsetzen, wie es von beiden Seiten hieß.

Großbritannien scheidet nach dem EU-Austritt im Jänner zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der anvisierte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse abwenden. Unterhändler beider Seiten hatten aber auch am Wochenende keinen Durchbruch erzielt. Eine vom Europaparlament gesetzte allerletzte Frist für die Bestätigung eines möglichen Abkommens war damit gerissen. Selbst wenn noch ein Vertrag gelingen sollte, kann er nicht mehr ratifiziert werden. Schon jetzt bahnt sich in Großbritannien ein Reise- und der Transportchaos an - nicht nur wegen des Brexits, sondern wegen des mutierten Coronavirus.

Eine Ratifizierung sei nun unmöglich, sagte der Chef der Brexit-Gruppe im Parlament, David McAllister. Gleichwohl fühle sich das Parlament verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und Unternehmen zu minimieren“. Die nächsten Schritte wolle er mit Parlamentspräsident David Sassoli klären, so der deutsch-britische Politiker.

Im Gespräch ist eine vorläufige Anwendung eines Handelsvertrags ohne Ratifizierung. Darüber entscheidet der Rat der EU-Staaten. Das Parlament sieht diese Option sehr kritisch, weil es keine echte Mitsprache mehr hätte. Einen ungeregelten Austritt wollen die meisten Abgeordneten aber auch nicht, da er die Wirtschaft schwer belasten würde.

Gibt es doch Fristverlängerung?

Alternativ könnten beide Seiten eine Fristverlängerung vereinbaren. Bisher lehnt der britische Premierminister Boris Johnson dies strikt ab. Doch forderte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Party am Montag einen Kurswechsel und eine sofortige Vereinbarung mit der EU, die Übergangsphase zu verlängern. Das sei wegen der jüngsten Entwicklungen in der Coronavirus-Pandemie geboten, schrieb Khan auf Twitter.

Dem für Sicherheitsfragen zuständigen Staatssekretär in Großbritannien zufolge würde ein Scheitern der Verhandlungen jedenfalls keine Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes haben. „Ich glaube, dass wir genauso sicher bleiben werden aufgrund der unglaublich guten Polizeiarbeit und weil wir andere Schritte unternommen haben“, sagte James Brokenshire am Montag in einem Parlamentsausschuss in London.

Er widersprach damit dem Chef der Anti-Terroreinheit der Metropolitan Police, Neil Basu, der sich besorgt geäußert hatte über eine drastische Einschränkung der Polizeizusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU. Auch der ehemalige Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, hatte kürzlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase gewarnt.

Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag


Schon in den vergangenen Tagen hatten sich auf der britischen Seite des Eurotunnels und vor den Fährverbindungen auf den Kontinent lange Lastwagenstaus aufgebaut - teils wegen des Weihnachtsfrachtverkehrs, teils aber auch wegen der Unsicherheit vor dem Brexit-Stichtag. Seit dem Wochenende kommt nun die Abschottung der EU vor dem mutierten und besonders ansteckenden Coronavirus in Großbritannien hinzu. Frankreich und andere EU-Staaten haben die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen.

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps lehnte dennoch eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase jedoch erneut ab. „Das würde nur Öl ins Feuer gießen“, sagte er der BBC. Schließlich seien alle auf die Situation vorbereitet. „Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind“, sagte Shapps.

Ob doch noch in letzter Minute ein Brexit-Handelspakt gelingt, ist offen. Beide Seiten schweigen offiziell zum Verhandlungsstand. Aus Verhandlungskreisen heißt es jedoch, die Lage sei ernst und ein Scheitern durchaus möglich. Knackpunkte waren zuletzt immer noch die künftigen Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern und die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

apa