Montag, 18. März 2019

Brexit: Parlamentspräsident macht Regierung Strich durch die Rechnung

Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf.

Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop.
Knackpunkt des Brexit-Streits ist der sogenannte Backstop. - Foto: © APA/AFP

stol